FRANKFURT/CAMBRIDGE (dpa-AFX) - EZB-Präsident Mario Draghi hält gemeinsame europäische Regeln zur Abwicklung von Krisenbanken ab 2015 für möglich. 'Wir glauben fest daran, dass ein einheitlicher Abwicklungsmechanismus Anfang 2015 in Kraft treten kann', sagte Draghi laut Redetext am Mittwoch (Ortszeit) bei einem Auftritt an der Harvard Kennedy School in Cambridge (USA).
Bereits im Herbst 2014 soll die Europäische Zentralbank (EZB) ihre Arbeit als zentrale Aufsicht über die etwa 130 größten Banken im Euroraum beginnen. Als weitere tragende Säule der Bankenunion wollen sich die EU-Staaten bis Ende dieses Jahres auf eine Lösung zur Bankenabwicklung verständigen.
Noch ist umstritten, wer bei der Schließung von Krisenbanken das letzte Wort haben soll: die EU-Kommission oder nationale Aufsichtsbehörden. Ein Gesetzentwurf von EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier aus dem Juli sieht vor, dass die EU-Kommission das letzte Wort in Sachen Abwicklung bekommen soll.
Dagegen wehrt sich die Bundesregierung, unterstützt von der Bundesbank und der Finanzaufsicht Bafin. Die deutsche Seite moniert, dass die Pläne keine ausreichende Rechtsgrundlage hätten. Zudem will Berlin der EU-Kommission nicht diese zentrale Kompetenz zugestehen.
Barnier hatte am Mittwoch im 'Handelsblatt' einen möglichen Kompromiss aufgezeigt: 'Wir könnten von vornherein festlegen, dass die Kommission die Aufgabe der Bankenabwicklung nur befristet übernimmt und wir auf Dauer eine andere Lösung anstreben', sagte der Franzose der Zeitung. 'Der Euro-Rettungsfonds könnte die Abwicklung übernehmen, sobald er zur EU-Institution geworden ist.'
Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums hatte daraufhin erklärt, dieser Vorschlag Barniers räume rechtliche Bedenken Deutschlands nicht aus. Zwar könne sich die deutsche Regierung eine zweistufige Lösung vorstellen. Aber auch eine Übergangsregelung müsse rechtlich tragfähig und praktikabel sein. Und auch in diesem Fall müsse die Haushaltssouveränität der einzelnen Staaten gewahrt bleiben. Das Thema steht nächste Woche Montag und Dienstag (14./15.10.) auf dem Programm des EU-Finanzministertreffens in Luxemburg./ben/DP/bgf
Bereits im Herbst 2014 soll die Europäische Zentralbank (EZB) ihre Arbeit als zentrale Aufsicht über die etwa 130 größten Banken im Euroraum beginnen. Als weitere tragende Säule der Bankenunion wollen sich die EU-Staaten bis Ende dieses Jahres auf eine Lösung zur Bankenabwicklung verständigen.
Noch ist umstritten, wer bei der Schließung von Krisenbanken das letzte Wort haben soll: die EU-Kommission oder nationale Aufsichtsbehörden. Ein Gesetzentwurf von EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier aus dem Juli sieht vor, dass die EU-Kommission das letzte Wort in Sachen Abwicklung bekommen soll.
Dagegen wehrt sich die Bundesregierung, unterstützt von der Bundesbank und der Finanzaufsicht Bafin. Die deutsche Seite moniert, dass die Pläne keine ausreichende Rechtsgrundlage hätten. Zudem will Berlin der EU-Kommission nicht diese zentrale Kompetenz zugestehen.
Barnier hatte am Mittwoch im 'Handelsblatt' einen möglichen Kompromiss aufgezeigt: 'Wir könnten von vornherein festlegen, dass die Kommission die Aufgabe der Bankenabwicklung nur befristet übernimmt und wir auf Dauer eine andere Lösung anstreben', sagte der Franzose der Zeitung. 'Der Euro-Rettungsfonds könnte die Abwicklung übernehmen, sobald er zur EU-Institution geworden ist.'
Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums hatte daraufhin erklärt, dieser Vorschlag Barniers räume rechtliche Bedenken Deutschlands nicht aus. Zwar könne sich die deutsche Regierung eine zweistufige Lösung vorstellen. Aber auch eine Übergangsregelung müsse rechtlich tragfähig und praktikabel sein. Und auch in diesem Fall müsse die Haushaltssouveränität der einzelnen Staaten gewahrt bleiben. Das Thema steht nächste Woche Montag und Dienstag (14./15.10.) auf dem Programm des EU-Finanzministertreffens in Luxemburg./ben/DP/bgf