MADRID (dpa-AFX) - Der Rotstift macht nicht einmal vor dem spanischen König halt. Juan Carlos muss in der Krise ebenfalls sparen, aber die konservative Regierung lässt das Königshaus glimpflich davonkommen. Nach dem Etatentwurf für 2012, den Finanzminister Cristóbal Montoro am Dienstag in Madrid dem Parlament vorlegte, wird das Budget des Königshauses um 2,0 Prozent auf 8,26 Millionen Euro gesenkt. In fast allen anderen Bereichen ging die Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy mit ihren Kürzungen viel energischer zu Werke.
Die Ausgaben für Infrastruktur-Projekte und für die Forschung werden gar um über 20 Prozent gesenkt. 'Überall wird gekürzt, nur bei den Renten nicht.' Diese Devise hatte Rajoy im vorigen Jahr ausgegeben, und daran hält er sich jetzt. Mit dem Budget will die Regierung eine Lücke von insgesamt 27 Milliarden Euro schließen und damit ihr Versprechen an die Partner der Euro-Zone einlösen, die Neuverschuldung in diesem Jahr auf 5,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu reduzieren.
Für die Renten will Spanien - trotz aller Sparbemühungen - in diesem Jahr 3,2 Prozent mehr ausgeben als 2011. In einen anderen Bereich steigen die Ausgaben sogar noch mehr: Für die Bedienung der Schulden werden 2012 Zinsen in Höhe von 28,8 Milliarden Euro fällig, 5,3 Prozent mehr als im Vorjahr. Damit zahlt Spanien für die Zinsen mehr Geld als für seine Beamten oder für die Arbeitslosenhilfe.
Die Regierung geht davon aus, dass der Schuldenberg des Staates von 68,5 Prozent des BIP Ende 2011 in diesem Jahr auf 79,8 Prozent steigen wird. Damit liege Spaniens Staatsverschuldung aber noch deutlich unter dem Durchschnittswert der Euro-Zone von 90,4 Prozent, betonte das Finanzministerium. Erlaubt sind nach den Euro-Spielregeln maximal 60 Prozent, und die laufende Neuverschuldung darf eigentlich nicht über 3 Prozent liegen.
Der Kampf gegen das Defizit und die Schuldenkrise scheint in Madrid alle anderen Erwägungen in den Schatten zu stellen. 'Dafür opfert die Regierung sogar Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft', betonte die Online-Zeitung 'elpais.com'. Beim Ausbau der Infrastruktur werden 22 Prozent der Gelder gekürzt, bei der Forschung 25 Prozent, die Gelder für die Entwicklungshilfe-Agentur werden gar um mehr als die Hälfte gestrichen.
Besonders hart trifft es das spanische Kino. Die Filmförderung erhält 35 Prozent weniger, in der Branche sprechen manche von einem drohenden Ende des spanischen Kinofilms. Das Prado-Museum bekommt vom Staat 24 Prozent weniger Geld, das Madrider Opernhaus Teatro Real 15 Prozent. Während bei der Kultur Gelder gestrichen werden, will Spanien für Einrichtungen des Sports wie die Anti-Doping-Agentur mehr ausgeben.
Das Budget soll bis Ende Mai vom Parlament verabschiedet werden. Rajoys konservative Volkspartei (PP) verfügt in beiden Kammern über die absolute Mehrheit der Mandate./hk/DP/hbr
Die Ausgaben für Infrastruktur-Projekte und für die Forschung werden gar um über 20 Prozent gesenkt. 'Überall wird gekürzt, nur bei den Renten nicht.' Diese Devise hatte Rajoy im vorigen Jahr ausgegeben, und daran hält er sich jetzt. Mit dem Budget will die Regierung eine Lücke von insgesamt 27 Milliarden Euro schließen und damit ihr Versprechen an die Partner der Euro-Zone einlösen, die Neuverschuldung in diesem Jahr auf 5,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu reduzieren.
Für die Renten will Spanien - trotz aller Sparbemühungen - in diesem Jahr 3,2 Prozent mehr ausgeben als 2011. In einen anderen Bereich steigen die Ausgaben sogar noch mehr: Für die Bedienung der Schulden werden 2012 Zinsen in Höhe von 28,8 Milliarden Euro fällig, 5,3 Prozent mehr als im Vorjahr. Damit zahlt Spanien für die Zinsen mehr Geld als für seine Beamten oder für die Arbeitslosenhilfe.
Die Regierung geht davon aus, dass der Schuldenberg des Staates von 68,5 Prozent des BIP Ende 2011 in diesem Jahr auf 79,8 Prozent steigen wird. Damit liege Spaniens Staatsverschuldung aber noch deutlich unter dem Durchschnittswert der Euro-Zone von 90,4 Prozent, betonte das Finanzministerium. Erlaubt sind nach den Euro-Spielregeln maximal 60 Prozent, und die laufende Neuverschuldung darf eigentlich nicht über 3 Prozent liegen.
Der Kampf gegen das Defizit und die Schuldenkrise scheint in Madrid alle anderen Erwägungen in den Schatten zu stellen. 'Dafür opfert die Regierung sogar Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft', betonte die Online-Zeitung 'elpais.com'. Beim Ausbau der Infrastruktur werden 22 Prozent der Gelder gekürzt, bei der Forschung 25 Prozent, die Gelder für die Entwicklungshilfe-Agentur werden gar um mehr als die Hälfte gestrichen.
Besonders hart trifft es das spanische Kino. Die Filmförderung erhält 35 Prozent weniger, in der Branche sprechen manche von einem drohenden Ende des spanischen Kinofilms. Das Prado-Museum bekommt vom Staat 24 Prozent weniger Geld, das Madrider Opernhaus Teatro Real 15 Prozent. Während bei der Kultur Gelder gestrichen werden, will Spanien für Einrichtungen des Sports wie die Anti-Doping-Agentur mehr ausgeben.
Das Budget soll bis Ende Mai vom Parlament verabschiedet werden. Rajoys konservative Volkspartei (PP) verfügt in beiden Kammern über die absolute Mehrheit der Mandate./hk/DP/hbr