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DIW-Chef: Richterspruch bedeutet vorläufiges Aus für EZB-Programm

Veröffentlicht am 07.02.2014, 14:32
Aktualisiert 07.02.2014, 14:50

BERLIN (dpa-AFX) - Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), Marcel Fratzscher, sieht die Entscheidung der Karlsruher Richter kritisch. 'Das Urteil bedeutet ein vorläufiges Aus für das OMT-Programm. Denn die EZB würde sich in eine politisch schwierige Lage begeben, wenn sie eine Maßnahme umsetzt während eines laufenden Verfahrens beim Europäischen Gerichtshof', heißt es in einer in Berlin verbreiteten Erklärung Fratzschers.

Das Urteil schaffe 'Unsicherheit über die generelle Handlungsfähigkeit der EZB, denn prinzipiell treffen die Einwände der Richter auf fast alle Maßnahmen der EZB zu. Dies ist besorgniserregend, denn Finanzmärkte halten sich selten an die Zeitpläne von Gerichten.' Der EuGH müsse deshalb schnell eine Entscheidung treffen, 'damit die Unsicherheit reduziert wird und die EZB ihre volle Handlungsfähigkeit wiedererlangt'. Der DIW-Chef war als Sachverständiger in dem Verfahren geladen.

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