Karlsruhe überlässt Entscheidung zu EZB-Anleihekauf dem EuGH
KARLSRUHE - Das Bundesverfassungsgericht hält das Programm der Europäischen Zentralbank (EZB) zum Ankauf von Staatsanleihen für rechtswidrig - überlässt die endgültige Entscheidung hierüber aber dem Europäischen Gerichtshof. Die Karlsruher Richter gehen davon aus, dass die EZB mit dem sogenannten OMT-Progamm ('Outright Monetary Transactions') ihre Kompetenzen überschritten habe. Mit einem am Freitag veröffentlichten Beschluss legen sie ihren Luxemburger Kollegen eine Reihe von Fragen vor. Die EZB reagierte mit einer knappen Stellungnahme: 'Die EZB unterstreicht erneut, dass das OMT-Programm im Rahmen ihres Mandats ist.'
US-Arbeitsmarkt enttäuscht zweiten Monat in Folge
WASHINGTON - Der amerikanische Arbeitsmarkt hat seinen schwachen Jahresausklang im Januar nicht wettmachen können. Der Jobaufbau enttäuschte erneut, wie aus Zahlen des US-Arbeitsministeriums vom Freitag hervorgeht. Nach einem Zuwachs von 75 000 Stellen im Dezember weiteten die Unternehmen ihre Beschäftigung zu Jahresbeginn um 113 000 Stellen aus.
Spanien sieht Karlsruher EZB-Entscheidung gelassen
MADRID - Spaniens Wirtschaftsminister Luis de Guindos hat gelassen auf die Karlsruher EZB-Entscheidung reagiert. Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, das Programm der Europäischen Zentralbank (EZB) zum Ankauf von Staatsanleihen vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) prüfen zu lassen, habe die spanischen Schuldtitel 'in keinster Weise' in Mitleidenschaft gezogen, sagte de Guindos am Freitag nach einer Kabinettssitzung in Madrid. Er sei außerdem davon überzeugt, dass das Programm 'innerhalb des Mandats der EZB' sei. Er betonte, bei dem umstrittenen Programm gehe es nicht um die Finanzierung von Regierungen. In erster Linie sollte es dazu dienen, alle Zweifel über die Zukunft des Euro auszuräumen.
Deutsche Ausfuhren 2013 gesunken - Exportüberschuss auf Rekordniveau
WIESBADEN - Erstmals seit der tiefen Wirtschaftskrise 2009 sind im vergangenen Jahr wieder weniger Waren 'Made in Germany' ins Ausland verkauft worden. Die Exporte sanken 2013 gegenüber dem Vorjahr überraschend um 0,2 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte. Da die Importe aber noch stärker zurückgingen, also auch weniger Geld für den Einkauf von Produkten im Ausland ausgegeben wurde, kletterte der Exportüberschuss auf den Rekordwert von 198,9 Milliarden Euro.
EZB-Anleihenkäufe: Ifo-Chef sieht sich durch Karlsruhe bestätigt
MÜNCHEN - Ifo-Chef Hans-Werner Sinn sieht sich vom Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zu den umstrittenen Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank (EZB) in seiner kritischen Haltung bestätigt. Karlsruhe geht davon aus, dass die EZB mit dem sogenannten OMT-Programm ihre Kompetenzen überschritten habe und lässt das Programm vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) überprüfen. Damit habe es die Position bestätigt, die er selbst in seinem Gutachten als Sachverständiger des Gerichts im Juni 2013 vertreten habe, erklärte Sinn am Freitag in München.
DIW-Chef: Richterspruch bedeutet vorläufiges Aus für EZB-Programm
BERLIN - Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), Marcel Fratzscher, sieht die Entscheidung der Karlsruher Richter kritisch. 'Das Urteil bedeutet ein vorläufiges Aus für das OMT-Programm. Denn die EZB würde sich in eine politisch schwierige Lage begeben, wenn sie eine Maßnahme umsetzt während eines laufenden Verfahrens beim Europäischen Gerichtshof', heißt es in einer in Berlin verbreiteten Erklärung Fratzschers.
Zypern rechnet mit positiven Bericht der 'Troika'
NIKOSIA - Die 'Troika' der internationalen Geldgeber aus EU, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank sieht das Sparprogramm Zyperns auf Kurs. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur dpa aus Kreisen des Finanzministeriums in Nikosia am Freitag. Bei ihrem noch laufenden Kontrollen hätten die Prüfer festgestellt, dass das Land die versprochenen Reformen größtenteils in die Tat umsetze. Die Inselrepublik werde den heutigen Schätzungen nach schon nächstes Jahr ein Wachstum von ein Prozent erreichen. Dieses Jahr wird noch mit einer Rezession gerechnet, das Bruttoinlandsprodukt dürfte um 4,7 Prozent sinken, hieß es. Seitens der Geldgeber-Kontrolleure gab es keine Kommentare.
Deutschland: Industrieproduktion sinkt überraschend
BERLIN - Die deutsche Industrie hat zum Jahresende überraschend einen leichten Dämpfer erhalten. Nach unerwartet schwachen Auftragsdaten enttäuschten auch die Produktionszahlen für Dezember. Im Vergleich zum Vormonat sei die Gesamtproduktion um 0,6 Prozent gefallen, teilte das Wirtschaftsministerium am Freitag in Berlin mit. Volkswirte hatten nach einem starken Vormonat zwar eine Gegenbewegung erwartet, waren aber immerhin noch von einem leichten Zuwachs um 0,3 Prozent ausgegangen.
Britische Industrieproduktion steigt schwächer als erwartet
LONDON - Die britische Industrieproduktion hat im Dezember schwächer als erwartet zugelegt. Zum Vormonat stieg sie um 0,4 Prozent, wie die Statistikbehörde ONS am Freitag in London mitteilte. Volkswirte hatten mit einem Plus von 0,6 Prozent gerechnet. Im November war die Produktion noch leicht um 0,1 Prozent gesunken.
Spaniens Industrieproduktion steigt weiter
MADRID - Spaniens Industrie bleibt auf Erholungskurs. Im Dezember sei die Produktion in den Industrieunternehmen des angeschlagenen Eurolandes im Jahresvergleich bereinigt um 1,7 Prozent gestiegen, teilte das nationale Statistikamt INE am Freitag mit. Die Entwicklung knüpft damit an starke November-Daten an. In dem Monat war die Produktion um revidiert 2,4 Prozent (zuvor 2,6 Prozent) zum Vormonat gestiegen. Volkswirte hatten zum Jahresende allerdings mit einem stärkeren Wachstum gerechnet und für Dezember einen Anstieg der spanischen Industrieproduktion um 2,4 Prozent erwartet.
Chinas Wirtschaft durchläuft Schwächephase
PEKING - Die chinesische Wirtschaft hat zum Jahresbeginn offenbar einen Schwächeanfall erlitten. So sind im Januar zahlreiche Konjunkturindikatoren zurückgefallen. Am Freitag gab die Großbank HSBC bekannt, dass der von ihr erhobene Einkaufsmanagerindex für Dienstleistungen um 0,2 Punkte auf 50,7 Zähler gefallen sei. Die Kennzahl, die auf einer Umfrage unter ranghohen Unternehmensvertretern fußt, liegt nur noch leicht über der Schwelle von 50 Punkten, die Wachstum von Schrumpfung trennt. /rob/jsl