BRÜSSEL (dpa-AFX) - Das Europaparlament bereitet eine Erklärung zu dem umstrittenen transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP vor. Die Vollversammlung des Parlaments werde voraussichtlich Mitte Mai in Straßburg darüber abstimmen, teilte der verantwortliche Berichterstatter Bernd Lange (SPD) am Mittwoch in Brüssel mit.
Lange listete Forderungen der Volksvertretung für den Handelspakt auf, der zwischen Brüssel und Washington verhandelt wird. "Kein Abkommen dieser Welt ist es wert, unsere europäischen Standards in Frage zu stellen", sagte Lange. Das Parlament entscheidet über das Abkommen, wenn es fertig ausverhandelt ist. Mit Blick auf besonders umstrittene Schutzklauseln für Investoren erklärte Lange, die EU-Kommission müsse einen neuen Ansatz dazu finden. "Die weiterhin bestehende Kritik bestärkt uns in unserer Position: Wir brauchen keine ISDS-Regeln zwischen der EU und den USA." Beim Investitionsschutz (ISDS) geht es darum, wie ausländische Investoren vor Verstaatlichungen und anderer "unfairer" Behandlung im Gastland bewahrt werden können. ISDS-Regeln gibt es in zahlreichen Handelsverträgen. TTIP-Gegner warnen vor der Möglichkeit, dass über spezielle Schiedsgerichte nationales Recht und nationale Politik ausgehebelt werden könnten. Lange kündigte an, Ende kommenden Monats einen ersten Entwurf für die Parlamentserklärung vorzulegen.