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Freihandelsabkommen: Berlin kennt US-Dokumente nicht

Veröffentlicht am 23.04.2014, 15:34

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung beklagt sich darüber, dass sie bei den Verhandlungen zwischen der EU und den USA über ein Freihandelsabkommen keinen Zugang zu den US-Dokumenten bekommt. In der Antwort auf eine Anfrage der Grünen heißt es: "Die Bundesregierung hat mehrfach darauf hingewiesen, dass dies für eine verantwortungsvolle Begleitung des Verhandlungsprozesses, wie es nach den EU-Verträgen in der Handelspolitik vorgesehen ist, unzureichend ist." Wie der Bundestagspressedienst "hib" am Mittwoch weiter berichtete, könnten die Verhandlungen über das Abkommen (TTIP) möglicherweise schon 2015 abgeschlossen werden. Die Verhandlungen standen in Deutschland immer wieder unter dem Eindruck der Ausspähaffäre des US-Geheimdienstes NSA.ha

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