BRÜSSEL/BERLIN (dpa-AFX) - Eine Woche vor dem Herbstgipfel der EU steigt der Druck auf die Mitgliedsländer, sich rasch auf eine gemeinsame europäische Bankenaufsicht zu einigen. 'Eine Verständigung in den nächsten Monaten auf ein einheitliches Überwachungssystem ist unser erstes Ziel', sagte EU-Gipfelchef Hermann Van Rompuy am Donnerstag in Brüssel. Sobald die Bankenhilfe steht, sollen marode Banken direkt Nothilfe aus dem Euro-Rettungsfonds erhalten dürfen. Bundeskanzlerin Angela Merkel warnte in Berlin vor übereilten Beschlüssen.
Laut Entwurf der Abschlusserklärung für den EU-Gipfel am 18. und 19. Oktober in Brüssel fordern die Staats- und Regierungschefs ihre obersten Kassenhüter und das EU-Parlament klar auf, die Gesetzgebung für die Bankenaufsicht bis Jahresende abzuschließen. Missverständliche Formulierungen in der Schlusserklärung des Euro-Gipfels vom Juni hatten in den Hauptstädten zu unterschiedlichen Interpretationen des Zeitplans geführt - nun soll laut Diplomaten mehr Klarheit geschaffen werden.
Kanzlerin Merkel mahnte bei der Bankenaufsicht zu Sorgfalt. 'Qualität geht vor Schnelligkeit', sagte die CDU-Politikerin in Berlin. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte sich skeptisch angesichts des Zeitplans für die Bankenaufsicht gezeigt und Nachbesserungen gefordert. 'Wenn Sie mich fragen würden, ob ich es für realistisch halte, dass das am 1. Januar in Kraft ist, würde ich sagen, das kann ich jetzt nicht versprechen', sagte er am Dienstag in Luxemburg.
Die EU-Kommission hatte im September einen Vorschlag für eine einheitliche Aufsicht über die Geldhäuser im Euro-Raum gemacht. Sobald sie steht, sollen marode Banken direkt Nothilfe aus dem Euro-Rettungsfonds erhalten dürfen. Bedenken gegen die Aufsicht gibt es insbesondere aus EU-Staaten, die bisher nicht den Euro einführten und eine Zersplitterung des EU-Binnenmarktes fürchten.
Die klassische Geldpolitik und die Aufsichtskompetenzen der Europäischen Zentralbank (EZB) müssten klar getrennt werden, heißt es in dem Gipfel-Papier, das der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Damit sollen Interessenkonflikte verhindert werden. 'Eine angemessene Rechenschaftspflicht und Transparenz für die Aufsichtsfunktion der EZB muss gewährleistet werden, besonders gegenüber dem Europaparlament.'
In der vorbereitenden Abschlusserklärung wird als langfristiges Vorhaben ein gemeinsamer Haushalt für die Eurozone genannt. Van Rompuy sagte dazu: 'Die Budget-Kapazität könnte Stabilisierungsfunktionen für die Eurozone übernehmen' - beispielsweise bei der Bekämpfung von Finanzschocks in einzelnen Mitgliedstaaten.
Eine weiteres Langfrist-Projekt sind individuelle Reformverträge zwischen Brüssel und den 17 Mitgliedern der Eurozone. Das würde den Druck auf die Hauptstädte stärken, zu sparen und Reformen in die Tat umzusetzen.
Eine Spitzengruppe mit Van Rompuy, EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker und EZB-Patron Mario Draghi erarbeitet für den Gipfel einen Zwischenbericht für den Umbau der Wirtschafts- und Währungsunion. Die Reform ist nötig, da die Schuldenkrise Mitgliedsländer wie Griechenland an den Rand des Abgrunds führte. Der Gipfel im Dezember soll dann den endgültigen Bericht verabschieden./cb/DP/jha
Laut Entwurf der Abschlusserklärung für den EU-Gipfel am 18. und 19. Oktober in Brüssel fordern die Staats- und Regierungschefs ihre obersten Kassenhüter und das EU-Parlament klar auf, die Gesetzgebung für die Bankenaufsicht bis Jahresende abzuschließen. Missverständliche Formulierungen in der Schlusserklärung des Euro-Gipfels vom Juni hatten in den Hauptstädten zu unterschiedlichen Interpretationen des Zeitplans geführt - nun soll laut Diplomaten mehr Klarheit geschaffen werden.
Kanzlerin Merkel mahnte bei der Bankenaufsicht zu Sorgfalt. 'Qualität geht vor Schnelligkeit', sagte die CDU-Politikerin in Berlin. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte sich skeptisch angesichts des Zeitplans für die Bankenaufsicht gezeigt und Nachbesserungen gefordert. 'Wenn Sie mich fragen würden, ob ich es für realistisch halte, dass das am 1. Januar in Kraft ist, würde ich sagen, das kann ich jetzt nicht versprechen', sagte er am Dienstag in Luxemburg.
Die EU-Kommission hatte im September einen Vorschlag für eine einheitliche Aufsicht über die Geldhäuser im Euro-Raum gemacht. Sobald sie steht, sollen marode Banken direkt Nothilfe aus dem Euro-Rettungsfonds erhalten dürfen. Bedenken gegen die Aufsicht gibt es insbesondere aus EU-Staaten, die bisher nicht den Euro einführten und eine Zersplitterung des EU-Binnenmarktes fürchten.
Die klassische Geldpolitik und die Aufsichtskompetenzen der Europäischen Zentralbank (EZB) müssten klar getrennt werden, heißt es in dem Gipfel-Papier, das der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Damit sollen Interessenkonflikte verhindert werden. 'Eine angemessene Rechenschaftspflicht und Transparenz für die Aufsichtsfunktion der EZB muss gewährleistet werden, besonders gegenüber dem Europaparlament.'
In der vorbereitenden Abschlusserklärung wird als langfristiges Vorhaben ein gemeinsamer Haushalt für die Eurozone genannt. Van Rompuy sagte dazu: 'Die Budget-Kapazität könnte Stabilisierungsfunktionen für die Eurozone übernehmen' - beispielsweise bei der Bekämpfung von Finanzschocks in einzelnen Mitgliedstaaten.
Eine weiteres Langfrist-Projekt sind individuelle Reformverträge zwischen Brüssel und den 17 Mitgliedern der Eurozone. Das würde den Druck auf die Hauptstädte stärken, zu sparen und Reformen in die Tat umzusetzen.
Eine Spitzengruppe mit Van Rompuy, EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker und EZB-Patron Mario Draghi erarbeitet für den Gipfel einen Zwischenbericht für den Umbau der Wirtschafts- und Währungsunion. Die Reform ist nötig, da die Schuldenkrise Mitgliedsländer wie Griechenland an den Rand des Abgrunds führte. Der Gipfel im Dezember soll dann den endgültigen Bericht verabschieden./cb/DP/jha