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ROUNDUP/Offshore: Branche will Hilfe von Politik - MV scheitert im Bundesrat

Veröffentlicht am 12.10.2012, 15:40
Aktualisiert 12.10.2012, 15:44
BERLIN (dpa-AFX) - Die Offshore-Windenergiebranche Norddeutschlands will ihren Einfluss in Berlin steigern. Drei Netzwerke von Unternehmen der Branche eröffneten deshalb am Freitag in der Hauptstadt ein Büro der gemeinsamen Offshore-Wind-Industrie-Allianz (OWIA). Ziel der OWIA ist es, die Windenergie auf dem offenen Meer voranzutreiben und Widerstände abzubauen. Am gleichen Tag scheiterte Mecklenburg-Vorpommern im Bundesrat mit einem Vorstoß zur Entlastung der Branche von Haftungsrisiken.

'Damit die Energiewende gelingt, müssen alle Kräfte gebündelt werden', sagte Mecklenburg-Vorpommerns Energieminister Volker Schlotmann (SPD) bei der Eröffnung des Büros. Der Schulterschluss der norddeutschen Küstenländer beim Ausbau der Offshore-Windkraft sei dabei ein wichtiges Signal.

Zur OWIA, die insgesamt 550 Unternehmen vertritt, gehören Netzwerke aus Hamburg, Niedersachsen und Bremen sowie aus Mecklenburg-Vorpommern. Nach Worten der Staatssekretärin im Kieler Energiewende-Ministerium, Ingrid Nestle, prüft die schleswig-holsteinische windcomm einen Beitritt zur Allianz für 2013.

Einen Dämpfer erlitt Mecklenburg-Vorpommern am Freitag im Bundesrat mit einem Vorstoß zur Entlastung der Branche von Haftungsrisiken. Der Forderung des Küstenlandes, die Unternehmen bei Verzögerungen der Netzanbindung von Meereswindparks nur im Fall grober Fahrlässigkeit in die Pflicht zu nehmen, schlossen sich am Freitag lediglich fünf Bundesländer an: Hamburg, Bremen, Schleswig-Holstein, Saarland und Brandenburg. Das Küstenland Niedersachsen stimmte nicht zu.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) bedauerte das Abstimmungsergebnis zum Entwurf des Energiewirtschaftsgesetzes. 'Wenn das so bleibt, ist das ein Investitionshindernis bei der Offshore-Windkraft', sagte er der Nachrichtenagentur dpa in Schwerin. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wird jetzt dem Bundestag vorgelegt. Mecklenburg- Vorpommern will den Haftungsfall für die Offshore-Unternehmen von 'Fahrlässigkeit' auf 'grobe Fahrlässigkeit' ändern. Das sei schon einmal so vereinbart gewesen, hieß es.

Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) habe den Kompromiss wieder gekippt, kritisierte Sellering in einem Interview mit dem 'Hamburger Abendblatt' (Freitag). Er warf dem Süden vor, die Nutzung der Meereswindkraft zu torpedieren. Aigner tue so, als ob sie verbraucherfreundlich handele, in Wahrheit betreibe sie 'knallharte Regionalpolitik'. Der Bau der Offshore-Windparks könne nur vorangetrieben werden, wenn das Risiko von der Gemeinschaft getragen werde. Die Offshore-Betreiber beträten innovatives Neuland betreten und brauchen dabei Unterstützung.

Auch der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) warnte die Süd-Länder: 'Der ökonomische Erfolg auch des Südens in Deutschland hängt davon ab, dass das Windenergieprojekt im Norden funktioniert', sagte Albig dem Blatt.

Die Offshore-Windenergie ist nach Worten von Andree Iffländer, Chef des Wind Energy Network aus Mecklenburg-Vorpommern, die größte Chance, die der Norden seit langem hatte. Er schätzte das Potenzial auf rund 100 Milliarden Euro alleine in Deutschland ein. Das seien nur die Investitionen in die Windparks selbst sowie deren Anbindung ans Land, für den Ausbau der Infrastruktur in Häfen und der Industriestandorte. Nicht mit dabei sei der Netzausbau, um den Strom vom Norden in die Industriezentren im Westen und Süden der Republik zu transportieren.

Nachdem Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) jüngst mit seiner Forderung nach einer Drosselung des Windenergie-Ausbaus für Aufregung gesorgt hat, müsse die Branche jedoch aufpassen, dass es keinen Riss gibt, betonte Iffländer. 'Es sind schon Milliarden Euro in diese Technik geflossen, die Industrie braucht verlässliche und stabile Rahmenbedingungen.'/ili/mgl/DP/jha

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