Investing.com - Demokraten und Republikaner befinden sich in einer politischen Sackgasse. Der teilweise US-Regierungsstillstand hält bereits 3 Wochen an und Trumps jüngste Aussagen lassen nur einen Schluss zu: eine kurzfristige Lösung im Konflikt um die Finanzierung der Mexiko-Mauer ist nicht in Sicht und damit auch keine Aufhebung der Haushaltssperre.
Donald Trump schrieb gestern Abend auf dem Kurznachrichtendienst Twitter, dass er ein Treffen mit der Demokratin Nancy Pelosi frühzeitig abgebrochen habe, weil sie gesagt habe, dass sie der Finanzierung der Mexiko-Mauer nicht zustimmen werde. Auf Twitter bezeichnete Trump das Treffen anschließend als „totale Zeitverschwendung“.
Der Mauerbau ist ein zentrales Wahlversprechen von Trump. Er will damit die illegale Einwanderung in die USA begrenzen. Gleichzeitig gilt die Finanzierung der Mauer als Hauptgrund für die Stilllegung der US-Regierungsgeschäfte, weil sich Demokraten und Republikaner nicht über einen Haushalt für das Jahr 2019 einigen können.
Um den Demokraten etwas entgegenzukommen, schlug Trump am Sonntag vor, die Mauer aus Stahl zu bauen und nicht wie geplant aus Beton, was die Kosten erheblich senken würde, aber die Demokraten sind auch aus ideologischen Gründen gegen die Mexiko-Mauer und bleiben hart.
An den Finanzmärkten konzentrieren sich die Anleger derzeit mehr auf die Geldpolitik der Fed, aber je länger der Stillstand der US-Regierungsgeschäfte andauert, desto schwerwiegender werden die wirtschaftlichen Folgen sein, und desto mehr werden sie sich in den Aktienkursen widerspiegeln.
Schließlich befinden sich knapp 90 Prozent der Regierungsangestellten im Zwangsurlaub und die Bundessteuerbehörde der Vereinigten Staaten (IRS) wird sich bald mit einer Flut von Steuererklärungen konfrontiert sehen.
Eine Verzögerung der Steuerrückzahlungen kann sich der IRS eigentlich nicht erlauben, denn dies würde sich unmittelbar auf den Konsum der US-Haushalte und damit auf die US-Wirtschaft auswirken.
Jedoch versicherte IRS-Kommissar Charles Rettig, dass man dafür sorgen werde, dass die Steuerzahler ihre Steuerrückerstattungen ungeachtet der Regierungsschließung erhalten werden. „Ich schätze die harte Arbeit der Mitarbeiter und ihr Engagement für die Steuerzahler in dieser Zeit.“
von Robert Zach