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GESAMT-ROUNDUP: Schweden vor Nato-Mitgliedschaft - Weiter Ringen um Öl-Embargo

Veröffentlicht am 16.05.2022, 16:24
© Reuters
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KIEW (dpa-AFX) - Trotz aller Warnungen aus Moskau will Schweden nun Mitglied der Nato werden. Eine Mehrheit des Parlaments in Stockholm sprach sich am Montag für den historischen Schritt aus. Unterdessen geht das Ringen um ein EU-weites Ölembargo für Russland weiter. "In den nächsten Tagen werden wir zu einem gemeinsamen Ergebnis kommen - da bin ich sehr zuversichtlich", sagte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Rande eines EU-Außenministertreffens in Brüssel. Andererseits warnten EU-Chefdiplomaten vor zu frühen Hoffnungen. Kiew erzielte mit einem Vorstoß bis zur russischen Grenze einen symbolträchtigen Erfolg. Verwundete, ukrainische Kämpfer sollen nach russischen Angaben aus dem Asovstal-Werk geholt werden.

Finnland und Schweden wollen in die Nato

"Wir verlassen eine Ära und treten in eine neue ein", sagte die schwedische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson. Geplant sei, den Antrag in den kommenden Tagen gemeinsam mit Finnland einzureichen. Zuvor hatte sich bei einer Diskussion im schwedischen Parlament eine Mehrheit der Parteien für eine Mitgliedschaft in dem westlichen Verteidigungsbündnis ausgesprochen. "Es gibt viel in Schweden, das es wert ist, verteidigt zu werden, und unserer Einschätzung nach geschieht das am besten in der Nato", sagte die Sozialdemokratin Andersson. Russlands Vize-Außenminister Sergej Rjabkow hatte bereits zuvor eine Aufnahme Finnlands und Schwedens in die Nato als "schwerwiegenden Fehler mit weitreichenden Folgen" bezeichnet.

Baerbock beeindruckt von EU-Solidarität

Die Europäerinnen und Europäer stünden trotz aller Unterschiede so eng zusammen, wie sie es bisher noch nie erlebt habe, sagte die Grünen-Politikerin Baerbock. Sie machte deutlich, dass sie ein Öl-Embargo ganz ohne Ungarn und andere kritische Länder für eine sehr schlechte Idee halte. "Es ist wichtig, dass alle Länder den Weg des Ausstiegs gemeinsam gehen können." Man dürfe sich "keinen Millimeter" spalten lassen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell äußerte sich deutlich skeptischer. Da es "ziemlich feste Positionen" gebe, könne er nicht garantieren, dass ein Durchbruch gelinge, sagte der Spanier mit Blick auf den Widerstand Ungarns gegen das geplante Einfuhrverbot.

Wachstumsprognose wegen des Kriegs nach unten korrigiert

Die EU-Kommission hat ihre Wachstumsprognose für die europäische Wirtschaft wegen des Krieges in der Ukraine drastisch nach unten korrigiert. Die Wirtschaft der EU sowie der Euro-Länder wird in diesem Jahr nur um 2,7 Prozent wachsen statt wie bisher erwartet um 4 Prozent, wie aus der Frühjahrsprognose der Behörde hervorgeht. Die Vorhersage für die Inflation in den Euro-Ländern 2022 hat sich fast verdoppelt auf 6,1 Prozent. Schon in ihrer Winterprognose im Februar hatte die Brüsseler Behörde ihre Vorhersagen unter anderem wegen der hohen Energiepreise und der Omikron-Welle der Corona-Pandemie anpassen müssen. Der Krieg in der Ukraine und vor allem die weiterhin hohen Preise für Energie und andere Rohstoffe übten weiter Druck aus.

Ukrainische Truppen erreichen an einer Stelle russische Grenze

Ukrainische Truppen melden einen symbolträchtigen Erfolg bei ihrer Gegenoffensive im östlichen Gebiet Charkiw: Sie sind zumindest an einer Stelle bis zur Grenze zu Russland vorgestoßen. Das ukrainische Verteidigungsministerium veröffentlichte ein Video mit einem Dutzend Soldaten neben einem Grenzpfahl in den Nationalfarben Blau und Gelb. Sie gehören den Angaben zufolge zu einer Freiwilligen-Brigade aus der Stadt Charkiw. In einem weiteren im Netz veröffentlichten Videoclip ist zu sehen, wie die Soldaten den Pfahl mitbringen und vor einem Graben mit russischen Grenzschildern platzieren. Das ukrainische Militär hatte bereits in den vergangenen Tagen berichtet, dass es schrittweise gelinge, russische Truppen bei Charkiw zurückzudrängen.

Wieder Raketen auf Odessa

Durch einen russischen Raketenangriff in der Nähe der Hafenstadt Odessa im Süden der Ukraine wurde ukrainischen Militärangaben zufolge eine touristische Unterkunft zerstört. Das Kommando Süd der ukrainischen Streitkräfte berichtete von mindestens drei verletzten Zivilisten. Zudem sei Feuer ausgebrochen. Ziel war demnach eine zuvor schon angegriffene und beschädigte Brücke über der Mündung des Flusses Dnister. Von russischer Seite gab es zunächst keine Bestätigung. Das Verteidigungsministerium in Moskau meldete unterdessen mehr als 100 Luftangriffe auf militärische Infrastruktur in der Ukraine in der Nacht zu Montag.

Deutsche Gasspeicher füllen sich wieder

Nach dem Ende der winterlichen Heizphase füllen sich Deutschlands Gasspeicher allmählich wieder. Wie aus der Webseite von Europas Gasinfrastruktur-Betreiber (GIE) hervorgeht, sind die Speicher inzwischen zu 40,8 Prozent gefüllt. Einen Monat zuvor waren es nur 29,8 Prozent gewesen. Der aktuelle EU-Schnitt liegt mit 39,5 Prozent ähnlich hoch wie der Deutschland-Wert. Es ist normal, dass sich die Speicher im Frühjahr und Sommer wieder füllen. Da Heizungen abgeschaltet werden, sinkt die Nachfrage nach Energie. Angesichts eines drohenden Lieferstopps von russischem Erdgas gilt es in diesem Jahr als besonders wichtig, dass die Speicher gut gefüllt sind.

Moskau: Verletzte Kämpfer werden aus Asovstal-Werk herausgeholt

Im Ringen um eine Lösung für die verwundeten Kämpfer im Asovstal-Werk in Mariupol soll es nach russischen Angaben nun eine Einigung geben. Das Verteidigungsministerium in Moskau teilte mit, dass eine Feuerpause gelte und ein humanitärer Korridor geöffnet werde. Die ukrainischen Kämpfer sollten in der von prorussischen Separatisten kontrollierten Stadt Nowoasowsk im Osten der Ukraine medizinisch versorgt werden. In der Ukraine gab es dafür zunächst keine offizielle Bestätigung. Die Regierung in Kiew hatte stets gefordert, die Verletzten auf das von der Ukraine kontrollierte Gebiet oder in ein Drittland zu überstellen. Nach ukrainischen Angaben sollen sich in der Industriezone des Unternehmens Azovstal rund 1000 Verteidiger Mariupols verschanzt haben. Hunderte von ihnen sollen verletzt sein.

McDonald's (NYSE:MCD) zieht sich endgültig aus Russland zurück

Die US-Fast-Food-Kette McDonald's gibt infolge des russischen Krieges gegen die Ukraine ihr Geschäft in Russland auf. Nach mehr als 30 Jahren in dem Land will McDonald's die Filialen an einen russischen Käufer verkaufen, wie der Konzern mitteilte. Das Unternehmen sei zum Schluss gekommen, dass das Eigentum an den russischen Aktivitäten nicht mehr haltbar und auch nicht mehr im Sinne der Unternehmenswerte sei. Bereits am 8. März hatte das Unternehmen angekündigt, die Restaurants im Land vorübergehend zu schließen. Die Markensymbole soll der neue Besitzer der Restaurants nicht weiter nutzen können. Für den Rückzug aus Russland wird McDonald's nach eigenen Angaben Sonderkosten in Höhe von 1,2 bis 1,4 Milliarden US-Dollar verbuchen.

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