Hongkong (Reuters) - Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam hat das von der Führung in Peking geplante sogenannte Sicherheitsgesetz verteidigt.
Es werde nicht die Rechte und Freiheiten der Stadt beeinträchtigen, sagte Lam am Dienstag und rief die Bürger auf abzuwarten, bis Einzelheiten des Gesetzes bekannt seien. “Es gibt keinen Grund für uns, besorgt zu sein”, sagte sie in ihrer wöchentlichen Pressekonferenz. Erst am Sonntag hatten Tausende Demonstranten in Hongkong gegen die Pläne der Pekinger Führung protestiert. Die Polizei ging massiv gegen sie vor und nahm fast 200 Menschen fest. Für Mittwoch sind weitere Kundgebungen geplant.
In den vergangenen 23 Jahren, seit die britische Kronkolonie an China übergegangen ist, habe Hongkong immer wieder bewiesen, dass es das Recht auf freie Meinungsäußerung und auf Demonstrationen wahre, sagte Lam. “Das Beste ist, das Gesetz vorliegen zu haben und zu verstehen, warum Hongkong dieses Gesetz jetzt braucht.” Wie die Freiheiten in Hongkong, die über die in der Volksrepublik weit hinausreichen, auch unter dem neuen Gesetz Bestand haben sollen, ließ Lam offen.
Vergangene Woche hatte Chinas Regierungschef Li Keqiang neue Gesetze und “Durchsetzungsmechanismen” zur Wahrung der nationalen Sicherheit in Hongkong angekündigt. Demnach könnten chinesische Polizei und Geheimdienste mit weitreichenden Befugnissen in die Sonderverwaltungszone verlegt werden. International stößt das Vorhaben auf Kritik.
Auch die Demonstranten in Hongkong befürchten, dass die Gesetzespläne das Ende des Prinzips “ein Land, zwei Systeme” einleiten könnten, nach dem Hongkong seit der Rückgabe an China 1997 mit mehr Freiheiten und autonom regiert wird. Schon vergangenes Jahr hatte es monatelang Demonstrationen gegen Chinas Einfluss gegeben. Kritiker werfen Lam zu große Nähe zur Führung in Peking vor.