BERLIN (dpa-AFX) - Das milliardenschwere Wahlprogramm der Union steht laut Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im Einklang mit dem Sparkurs der Bundesregierung. In diesem Jahr habe der Bund, abgesehen von den Zusatzkosten für Hochwasserschäden, Ausgaben von rund 303 Milliarden Euro. 'Im nächsten Jahr liegen sie knapp darunter', kündigte der CDU-Politiker am Mittwoch im Deutschlandfunk an. Die von der Union geplante Mütterrente belaste den Haushalt nicht. 'Und was die anderen Leistungen anbetrifft, so steht in dem gemeinsamen Wahlprogramm, dass wir sie im Rahmen der Spielräume verwirklichen werden, die wir uns mit einer soliden Haushaltspolitik geschaffen haben', sagte Schäuble.
Die Bundesregierung will an diesem Mittwoch den Entwurf für den Haushalt 2014 sowie den Finanzplan bis 2017 beschließen. Das Parlament wird das Zahlenwerk allerdings in dieser Wahlperiode nicht verabschieden. Nach der Bundestagswahl Ende September wird das Budget von der künftigen Regierung nochmals überarbeitet.
Kritik kommt weiterhin vom Koalitionspartner FDP. 'Wenn Haushaltssanierung Priorität hat, kann ich nicht irgendwelche Steuereinnahmen wieder für neue Ausgaben verrechnen und sagen, das geht ja alles, das kriege ich alles hin', sagte deren Haushaltspolitiker Otto Fricke im Deutschlandradio Kultur. So entstehe bei den Bürgern der Eindruck, vor der Wahl würden Versprechungen gemacht, die nach der Wahl nicht eingehalten werden./fri/DP/jsl
Die Bundesregierung will an diesem Mittwoch den Entwurf für den Haushalt 2014 sowie den Finanzplan bis 2017 beschließen. Das Parlament wird das Zahlenwerk allerdings in dieser Wahlperiode nicht verabschieden. Nach der Bundestagswahl Ende September wird das Budget von der künftigen Regierung nochmals überarbeitet.
Kritik kommt weiterhin vom Koalitionspartner FDP. 'Wenn Haushaltssanierung Priorität hat, kann ich nicht irgendwelche Steuereinnahmen wieder für neue Ausgaben verrechnen und sagen, das geht ja alles, das kriege ich alles hin', sagte deren Haushaltspolitiker Otto Fricke im Deutschlandradio Kultur. So entstehe bei den Bürgern der Eindruck, vor der Wahl würden Versprechungen gemacht, die nach der Wahl nicht eingehalten werden./fri/DP/jsl