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Weiter Koalitionsstreit um Flugticketsteuer

Veröffentlicht am 29.06.2012, 15:24
BERLIN (dpa-AFX) - In der Koalition geht der Streit um die Zukunft der Luftverkehrssteuer für Starts von deutschen Flughäfen weiter. 'Wir können über die Ausgestaltung sprechen, wenn sich herausstellt, dass es unsinnige Regeln gibt', sagte Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) der Tageszeitung 'Die Welt' (Samstag). 'Aber das darf nicht heißen, dass die Steuer grundsätzlich infrage gestellt wird.' Gegen die Anfang 2011 zur Etatsanierung eingeführte Steuer haben FDP und auch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) Bedenken erkennen lassen. Meister sagte: 'Wir können nicht in Europa Konsolidierung predigen und dann unsere eigenen Maßnahmen zurücknehmen.'/sam/DP/he

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