BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich optimistisch über eine Bundesratsmehrheit für die von der schwarz-gelben Koalition geplanten Steuerentlastungen geäußert. 'Wir können ruhig durch die politischen Wirrungen dieses Themas steuern', sagte die CDU-Chefin nach Angaben von Teilnehmern am Dienstag in der Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag. Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses zur Anhebung des Existenzminimums und zur Bekämpfung der kalten Progression seien ein 'Beitrag zur Steuergerechtigkeit'.
Die Opposition lehnt die Koalitionspläne ab und will sie im Bundesrat scheitern lassen. Dort hat Schwarz-Gelb keine Mehrheit.
Merkel sagte demnach mit Blick auf die Ankündigung von SPD-Chef Sigmar Gabriel, gegen die Entlastungspläne möglicherweise vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen: 'Herr Gabriel muss aufpassen, bevor er uns verklagt, dass wir ihn nicht verklagen', weil die Anpassung des steuerlichen Existenzminimums verfassungsrechtlich gefordert sei. Die Kanzlerin betonte, der Plan der Koalition sei 'die intelligenteste Lösung gewesen', die sich angeboten habe./bk/DP/bgf
Die Opposition lehnt die Koalitionspläne ab und will sie im Bundesrat scheitern lassen. Dort hat Schwarz-Gelb keine Mehrheit.
Merkel sagte demnach mit Blick auf die Ankündigung von SPD-Chef Sigmar Gabriel, gegen die Entlastungspläne möglicherweise vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen: 'Herr Gabriel muss aufpassen, bevor er uns verklagt, dass wir ihn nicht verklagen', weil die Anpassung des steuerlichen Existenzminimums verfassungsrechtlich gefordert sei. Die Kanzlerin betonte, der Plan der Koalition sei 'die intelligenteste Lösung gewesen', die sich angeboten habe./bk/DP/bgf