FREIBURG (dpa-AFX) - "Badische Zeitung" zu Waffenlieferungen
Die Kanzlerin tat das, was sie viel zu selten tut: Sie erklärte die Politik ihrer Regierung und ordnete sie ein. Das war überzeugend, auch wenn man nicht alle Argumente teilen muss. Auf die zentrale Schwäche haben denn auch Linke und Grüne hingewiesen: Dass dieser Aktion kein übergeordneter internationaler Plan und schon gar nicht ein Mandat des UN-Sicherheitsrates zugrunde liegen. Aber die humanitäre Not drängt zum Handeln, auch wenn dieses neue Verwerfungen auslösen kann. Und die UNO ist derzeit kaum handlungsfähig. Dass man in dieser Abwägung auch für Nichtlieferung plädieren kann, hat am überzeugendsten der Grüne Anton Hofreiter begründet. Seine Bedenken gibt es auch in der Koalition. Etwas weniger Geschlossenheit hätte deshalb Union und SPD noch überzeugender wirken lassen.b