BERLIN (dpa-AFX) - Der Wirtschaftsflügel der CDU fordert einen "wirtschaftspolitischen Neustart" der schwarz-roten Koalition. Der CDU-Wirtschaftsrat beschloss deshalb einen Maßnahmenkatalog, mit dem Wachstum und Beschäftigung in Deutschland dauerhaft gesichert werden sollen. "Bislang prägen vor allem Umverteilungsmaßnahmen und die sozialpolitische Agenda das Erscheinungsbild der großen Koalition", beklagte der Präsident der Vereinigung, Kurt Lauk, am Dienstag in Berlin.
Die CDU-Wirtschaftspolitiker sprechen sich unter anderem dafür aus, die Energiewende marktwirtschaftlich zu organisieren und die Subventionierung erneuerbarer Energien schrittweise auslaufen zu lassen. Gefordert werden ferner eine effektivere Finanzierung von Infrastruktur-Projekten, ein beschleunigter Ausbau des schnellen Internets sowie steuerpolitische Maßnahmen wie der Abbau der kalten Progression. Dabei gleichen Lohnerhöhungen lediglich die Inflation aus und es kommt trotz einer unveränderten Arbeitsleistung zu einem Anstieg der Durchschnittsbelastung.
Tags zuvor hatte bereits CDU-Generalsekretär Peter Tauber angekündigt, dass sich der Leitantrag für den CDU-Parteitag im Dezember mit wirtschaftspolitischen Themen beschäftigen werde.ha