BERLIN (dpa-AFX) - Die schwarz-gelbe Koalition sieht sich mit ihren Haushaltsbeschlüssen bei der Sanierung der Staatsfinanzen weiter auf Kurs. Kritik der Opposition an der für 2012 veranschlagten Neuverschuldung wiesen die haushaltspolitischen Sprecher von Union und FDP, Norbert Barthle (CDU) und Otto Fricke, am Freitag in Berlin als unserös und unredlich zurück. Die Vorgaben der Schuldenbremse würden bei weitem übererfüllt.
Union und FDP hatten zuvor in den Schlussverhandlungen über den Etat eine Neuverschuldung des Bundes von 26,1 Milliarden Euro beschlossen. Das sind zwar 1,1 Milliarden Euro weniger als im Entwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Die jetzt veranschlagte Nettokreditaufnahme liegt damit aber im nächsten Jahr wieder über der für dieses Jahr erwarteten Neuverschuldung von etwa 22 Milliarden Euro.
Barthle sagte: 'Wir setzen unseren erfolgreichen Kurs fort.' Der wichtige Dreiklang aus strikter Konsolidierung, sinnvollen Investitionen und gerechten Entlastungen werde eingehalten. Die Neuverschuldung von 26,1 Milliarden Euro sei keine geschönte Zahl. Die Kritik der Opposition sei falsch und unseriös, sagte Barthle. Kein Mensch könne vorhersagen, wie die Neuverschuldung am Ende dieses Jahr aussehe. Auch für 2012 werde erst am Ende abgerechnet. 'Es müssen immer die Soll-Zahlen und die Ist-Zahlen miteinander verglichen werden.'
So sei 2012 ein stärkeres Wirtschaftswachstum durchaus möglich als das unterstellte Konjunkturplus von einem Prozent. Auch Fricke verwies auf eine möglicherweise günstigere Entwicklung bei Zinsen, Beschäftigung und Sozialkassen im Jahresverlauf. Es sei besser, am Ende günstiger dazustehen, als den Etat zu korrigieren. 'Unsere Haushalte sind nicht auf Kante genäht', so Barthle. Zudem bleibe die Koalition 2012 unter der maximal erlaubten Neuverschuldung von 40,5 Milliarden Euro, um Auflagen der Schuldenbremse zu erfüllen.
Auch Fricke betonte, dass die vorsichtigen Etatplanungen und die Erwartungen das eine seien. 'Das andere ist die Frage, was herauskommt', sagte Fricke mit Blick auf die tatsächliche Haushaltsentwicklung am Ende eines Jahres. Auch er hätte sich eine stärkere Absenkung der Neuverschuldung gewünscht. Aber das sei angesichts der Konjunkturabkühlung das falsche Verständnis. Fricke sprach mit Blick auf die Vorsorge von einem realistischen Haushalt. Mit dem Etat werde aber das dargestellt, was politisch machbar sei.
Die jetzt um 1,1 Milliarden Euro geringere Neuverschuldung sei auch durch Anpassungen bei den Zinsausgaben und den Sozialkosten sowie Einsparungen über die 'gesamte Bandbreite' erreicht worden, sagte Fricke. Wie groß der Anteil niedrigerer Zinsausgaben an der gesenkten Neuverschuldung ist, wurde nicht näher beziffert. Auch bei den Zinsposten könne nur vorsichtig geschätzt werden./sl/DP/bgf
Union und FDP hatten zuvor in den Schlussverhandlungen über den Etat eine Neuverschuldung des Bundes von 26,1 Milliarden Euro beschlossen. Das sind zwar 1,1 Milliarden Euro weniger als im Entwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Die jetzt veranschlagte Nettokreditaufnahme liegt damit aber im nächsten Jahr wieder über der für dieses Jahr erwarteten Neuverschuldung von etwa 22 Milliarden Euro.
Barthle sagte: 'Wir setzen unseren erfolgreichen Kurs fort.' Der wichtige Dreiklang aus strikter Konsolidierung, sinnvollen Investitionen und gerechten Entlastungen werde eingehalten. Die Neuverschuldung von 26,1 Milliarden Euro sei keine geschönte Zahl. Die Kritik der Opposition sei falsch und unseriös, sagte Barthle. Kein Mensch könne vorhersagen, wie die Neuverschuldung am Ende dieses Jahr aussehe. Auch für 2012 werde erst am Ende abgerechnet. 'Es müssen immer die Soll-Zahlen und die Ist-Zahlen miteinander verglichen werden.'
So sei 2012 ein stärkeres Wirtschaftswachstum durchaus möglich als das unterstellte Konjunkturplus von einem Prozent. Auch Fricke verwies auf eine möglicherweise günstigere Entwicklung bei Zinsen, Beschäftigung und Sozialkassen im Jahresverlauf. Es sei besser, am Ende günstiger dazustehen, als den Etat zu korrigieren. 'Unsere Haushalte sind nicht auf Kante genäht', so Barthle. Zudem bleibe die Koalition 2012 unter der maximal erlaubten Neuverschuldung von 40,5 Milliarden Euro, um Auflagen der Schuldenbremse zu erfüllen.
Auch Fricke betonte, dass die vorsichtigen Etatplanungen und die Erwartungen das eine seien. 'Das andere ist die Frage, was herauskommt', sagte Fricke mit Blick auf die tatsächliche Haushaltsentwicklung am Ende eines Jahres. Auch er hätte sich eine stärkere Absenkung der Neuverschuldung gewünscht. Aber das sei angesichts der Konjunkturabkühlung das falsche Verständnis. Fricke sprach mit Blick auf die Vorsorge von einem realistischen Haushalt. Mit dem Etat werde aber das dargestellt, was politisch machbar sei.
Die jetzt um 1,1 Milliarden Euro geringere Neuverschuldung sei auch durch Anpassungen bei den Zinsausgaben und den Sozialkosten sowie Einsparungen über die 'gesamte Bandbreite' erreicht worden, sagte Fricke. Wie groß der Anteil niedrigerer Zinsausgaben an der gesenkten Neuverschuldung ist, wurde nicht näher beziffert. Auch bei den Zinsposten könne nur vorsichtig geschätzt werden./sl/DP/bgf