Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder haben Entscheidungen über die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zunächst vertagt. Dass Problem sei, "dass die ganzen Parameter miteinander zusammenhängen", sagte Merkel nach einem Spitzentreffen am Donnerstagabend im Kanzleramt. Ergebnisse sollen nun bei einem neuen Treffen am 31. Mai erzielt werden.
Die Schwierigkeit liege darin, mehr Wettbewerb, eine effektive Steuerung der Energieerzeugung und den Netzaufbau zusammenzubringen, sagte Merkel weiter. Ziel müsse dabei sein, "die Marktfähigkeit der erneuerbaren Energien zu verbessern".
Auf Planungssicherheit drängte der Bremer Bürgermeister Carsten Sieling (SPD). Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) verwies auf das Problem, dass derzeit mehr Strom erzeugt als verbraucht werde und ein Teil daher zwar bezahlt, aber nutzlos vernichtet werde.
Vor dem Treffen hatte bereits Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) die Erwartungen gedämpft. Seine "Ambition" sei noch kein endgültiges Ergebnis, sagte er in Berlin. Ihm gehe es zunächst darum, dass alle die "gleiche Sichtweise" auf die Probleme hätten und nicht jeder nur eigene Interessen in den Blick nehme.
Gabriel hatte kürzlich einen Gesetzentwurf für eine weitere Reform des EEG vorgelegt, der auch Gegenstand der Beratungen war. Der Entwurf sieht unter anderem vor, dass Ökostrom aus größeren Windkraft- und Solaranlagen nur noch gefördert wird, wenn deren Betreiber Erfolg bei einer vorherigen Ausschreibung haben. Zudem sollen im Jahr 2025 erneuerbare Energien maximal 45 Prozent der Stromerzeugung ausmachen.
Aus den Ländern sowie von Umweltverbänden und Betreibern von Ökostrom gibt es vielfältige Kritik an den Plänen Gabriels. Befürchtet wird, dass durch die Ausschreibungsregeln kleinere Energieerzeuger benachteiligt werden. Auch die Ausbau-Deckelung stößt auf Widerstand.
Gabriel verteidigte die Obergrenze. Für einen höheren Anteil der Erneuerbaren fehlten bislang Übertragungsnetze, sagte er. Besonders der vor den Küsten erzeugte Windstrom könne noch nicht in großem Umfang nach Süden geleitet werden.
Klimaschützer protestierten vor dem Kanzleramt gegen ein Abbremsen des Ausbaus der Erneuerbaren. Das Netzwerk Campact übergab vor dem Treffen mit Merkel mehr als 200.000 Unterschriften an Sieling, der derzeit die Ministerpräsidentenkonferenz leitet. Sieling sicherte den Demonstranten zu, er werde sich für eine starke Energiewende einsetzen.
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter rief in Berlin die Länder auf, Gabriel davon abzubringen, "den Erneuerbaren die Luft abzuschnüren". Die große Koalition trete bei den Erneuerbaren "voll auf die Bremse", kritisierte die Linken-Klimaexpertin Eva Bulling-Schröter. Vor Gefahren für die Energiewende warnte auch DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell. Einen raschen Umstieg auf Ökostrom forderte der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE).