(Neu: Aussagen Pressekonferenz Koalition, Opposition)
BERLIN (dpa-AFX) - Die "Schwarze Null" im Bundeshaushalt 2016 ist beschlossene Sache. Der Haushaltsausschuss des Bundestages verabschiedete am frühen Freitagmorgen den Etatentwurf der Koalition für das nächste Jahr. Er sieht trotz der Milliarden-Mehrausgaben zur Bewältigung der Flüchtlingskrise weiterhin keine neuen Schulden vor. Damit peilt Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) das dritte Jahr in Folge die "Schwarze Null" in seinem Etat an. Ob dies gelingt, hängt vor allem von der weiteren Entwicklung der Flüchtlingszahlen ab. Dank der Überschüsse kann sich Schäuble aber notfalls auf ein noch größeres Polster von 6,1 Milliarden Euro stützen. Mit einer Prognose für 2017 hielten sich Union und SPD angesichts der Flüchtlingskrise zurück. Die Risiken seien bekannt, könnten aber noch nicht beziffert werden. Aus Sicht der Opposition ist der Etat bereits überholt, die Kosten für Flüchtlinge seien zu niedrig angesetzt. Die Länder bräuchten weitere Mittel. Grüne und Linke werfen der Koalition vor, die "Schwarze Null" wie einen Fetisch vor sich herzutragen. Bei Ausgabenkürzungen an anderer Stelle oder "gerechten Steuern" sei ein Schuldenverzicht aber weiter machbar. Die Einnahmeseite sei "erheblich geschönt", sagte Roland Claus von den Linken. Grünen-Experte Tobias Lindner monierte: "Man macht was, aber man macht es zu spät und zu wenig.