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WDH/Kretschmann: Paketlösung für Energiewende bis zum Sommer

Veröffentlicht am 13.03.2014, 17:55

(Im vorletzten Satz muss es korrekt heißen, dass das Kabinett am 8. April (nicht: am 9.) über die EEG-Reform entscheiden soll. Weil am 9.

April der Etat des Kanzleramts im Bundestag beraten werden soll, tagt das Bundeskabinett ausnahmsweise am Dienstag zuvor.)

BERLIN (dpa-AFX) - Trotz sehr unterschiedlicher Reformvorstellungen setzt Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) auf eine Bund-Länder-Einigung bei der Energiewende bis zum Sommer. Er glaube, dass es zum Schluss zu einer Paketlösung kommen werde, sagte Kretschmann am Donnerstag nach der Ministerpräsidenten-Konferenz in Berlin. Es werde hoffentlich zu einem konsensualen Vorschlag kommen. Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) betonte: 'Hier gilt: Keine Alleingänge des Bundes.' Die Bundesregierung will die Ökostrom-Reform am 9. April beschließen, dann müssen Bundestag und Bundesrat noch zustimmen, am 1. August soll sie in Kraft treten. Geplant sind Förderkürzungen, eine stärkere Steuerung vor allem des Windenergieausbaus und weniger Industrierabatte bei den Förderkosten.b

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