BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung und die Partnerländer in der Eurozone haben sich auf eine Zusatzerklärung zum Vertrag über den dauerhaften Rettungsschirm ESM geeinigt. Das bestätigten Regierungskreise am Donnerstag in Berlin. Die Zusatzerklärung soll die Auflagen des Bundesverfassungsgerichts erfüllen, die von den Karlsruher Richtern in der vergangenen Woche formuliert worden waren.
Die 'interpretative Erklärung' bekräftigt vor allem, dass kein Partnerland für eine höhere Haftung für den Rettungsschirm herangezogen werden kann als ursprünglich vereinbart. Für Deutschland sind das 190 Milliarden Euro. Auch die Informationsrechte des Parlaments werden hervorgehoben. Nach dpa-Informationen soll das Kabinett am kommenden Mittwoch die Erklärung absegnen. 'Spiegel Online' berichtet, dass die Erklärung ebenfalls am Mittwoch in Brüssel unterzeichnet wird./tl/DP/jkr
Die 'interpretative Erklärung' bekräftigt vor allem, dass kein Partnerland für eine höhere Haftung für den Rettungsschirm herangezogen werden kann als ursprünglich vereinbart. Für Deutschland sind das 190 Milliarden Euro. Auch die Informationsrechte des Parlaments werden hervorgehoben. Nach dpa-Informationen soll das Kabinett am kommenden Mittwoch die Erklärung absegnen. 'Spiegel Online' berichtet, dass die Erklärung ebenfalls am Mittwoch in Brüssel unterzeichnet wird./tl/DP/jkr