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ROUNDUP/Rot-Grün: Unter Stuttgart 21 wird restlicher Schienenverkehr leiden

Veröffentlicht am 13.12.2012, 18:27
STUTTGART (dpa-AFX) - Unter der Kostenexplosion beim Bahnprojekt Stuttgart 21 werden aus Sicht von Grünen und SPD im Bund Kunden und Schienenprojekte in ganz Deutschland leiden. Die SPD im Bundestag will wegen der Mehrkosten in Milliardenhöhe Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) bei einer Sondersitzung des Verkehrsausschusses ins Kreuzverhör nehmen. Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) rechnet damit, dass die Bahn die Mehrkosten über Umwege beim Kunden wieder hereinholt. Das Projekt werde 'abartig teuer'. Der SPD-Fraktionschef im Stuttgarter Landtag und Projektbefürworter, Claus Schmiedel, geht allerdings davon aus, dass sich S 21 für die Bahn trotz des Kostensprungs lohnen wird.

Der SPD-Fraktionsvize im Bundestag, Florian Pronold, sagte der Nachrichtenagentur dpa, Schätzungen gingen von bis zu zwei Milliarden Euro Mehrkosten aus - die Bahn spricht von 1,1 Milliarden Euro. 'Dann fehlt das Geld für den barrierefreien Ausbau, für Lärmschutz und für mehr Güterverkehr auf der Schiene in ganz Deutschland.' Ramsauer dürfe sich nicht aus der Verantwortung stehlen und müsse den Abgeordneten gegenüber Stellung beziehen.

Die Sondersitzung des Verkehrsausschusses war für Freitagmorgen angesetzt. Nach Angaben des Ausschuss-Sekretariats war zunächst noch unklar, ob Ramsauer persönlich zu der Sondersitzung erscheinen werde.

Ramsauer hatte die Bahn bereits via 'Bild'-Zeitung davor gewarnt, die zusätzlichen Kosten auf Reisende abzuwälzen. 'Die Mehrkosten dürfen sich nicht auf die Fahrpreise auswirken, der Kunde darf dafür nicht zur Kasse gebeten werden.'

Hermann erklärte im Deutschlandradio Kultur, die Kostensteigerung werde sich zwar nicht direkt auf die Fahrpreise niederschlagen. Die Infrastrukturunternehmen der Bahn könnten aber anschließend höhere Trassen- und Stationspreise von den Ländern verlangen. Diese könnten dann aus Geldmangel nicht mehr so viel Züge im Nahverkehr bestellen - am Ende hätten die Reisenden darunter zu leiden.

Die Bahn hatte am Mittwoch eine Kostensteigerung von 1,1 Milliarden auf nun 5,6 Milliarden Euro eingeräumt, die sie selbst schultern will. Beim Umbau des Hauptbahnhofs in eine unterirdische Durchgangsstation und die Anbindung an die Schnellbahnstrecke Richtung Ulm gebe es zudem Risiken in Höhe von 1,2 Milliarden Euro. Hier will der Konzern auf die Projektpartner - Land, Stadt und Flughafen - wegen Beteiligungen zugehen./hot/jug/ir/DP/zb

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