Berlin (Reuters) - Die Jamaika-Unterhändler haben sich auf eine Ausdehnung der Riester-Rente auch für Selbstständige geeinigt.
"Die Riesterförderung soll künftig auch Selbstständigen offenstehen", heißt es im Papier der Arbeitsgruppe "Arbeit und Soziales", das der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag vorlag. Die Riester-Rente steht bisher nur Angestellten offen und ist freiwillig. Die Unterhändler von Union, Grünen und FDP wollen aber gerade für Gründer neben der Riester-Option noch eine Pflicht-Rente: "In Verbindung damit wollen wir auch eine gründerfreundliche, verpflichtende Altersvorsorge für nicht anderweitig abgesicherte Selbstständige", heißt es in dem Arbeitsgruppenpapier mit Stand Donnerstagabend.
Mehr tun wollen die Sondierer auch gegen einen drohende Altersarmut von Geringverdienern: "Uns eint der Wille, dass jemand der länger gearbeitet hat, im Alter mehr haben soll als die Grundsicherung." Geplant sei zudem eine Verbesserung der Erwerbsminderungsrente. Die Wege dorthin sind allerdings noch strittig.
Ziel sei es ferner, die Sozialversicherungsbeiträge zu stabilisieren. "Dazu sollen unter anderem versicherungsfremde Leistungen künftig stärker als bisher über Steuern finanziert werden", schreiben die Unterhändler. Allerdings stehen alle Beschlüsse der Arbeitsgruppen noch unter dem Vorbehalt des finanziellen Spielraums einer Koalition.