Brüssel, 04. Dez (Reuters) - Die EU-Länder haben sich auf neue Regeln für den Umgang mit Clearinghäusern in Schieflage verständigt. Durch die neuen Vorschriften sollen Ansteckungsgefahren für das Finanzsystem verhindert und ein weniger riskantes Verhalten der Abwicklungshäuser gefördert werden, teilte Finnlands Finanzminister Mika Lintilä am Mittwoch mit. Clearinghäuser stehen am Finanzmarkt zwischen Käufer und Verkäufer und kümmern sich um die Abrechnung und Abwicklung von Wertpapiergeschäften. Sie springen ein, wenn einer der Handelspartner ausfällt. Ihnen kommt daher eine Schlüsselfunktion für die Sicherheit des Finanzsystems zu. Sie sind einem hohen Risiko ausgesetzt, falls eine Partei im Handel ausfällt. Ihre Hauptkunden sind große Investmentbanken.
Die neuen Regeln sehen vor, dass Clearinghäuser zunächst Eigenmittel heranziehen, um Verluste abzudecken. Kosten für Banken und andere Kunden, die als "Clearing-Mitglieder" bekannt sind, sollen im Gegenzug sinken. Abwicklungshäuser müssen danach künftig mehr Kapital einbringen, sollte ein Ausfallfonds, der von Banken und anderen Clearing-Kunden finanziert wird, nicht ausreichen, um Verluste zu tragen. Banken sollen nur dann zusätzliche Mittel beisteuern, sollten diese nicht ausreichen.
Die Vereinbarung betrifft 16 Häuser in der EU, über die ein erheblicher Teil der weltweit 640 Billionen Euro an gehandelten Derivaten abgewickelt wird. Die wichtigsten Clearinghäuser in der EU sind allerdings derzeit im Besitz der Londoner Börse LSE LSE.L und der International Exchange ICE.N mit Sitz in Großbritannien. Wie die neuen Regeln nach einem Brexit auf sie angewendet werden sollen, ist nicht klar. Die Vorschriften können sich zudem im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens noch ändern.