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Berlusconi ringt um Regierungsmehrheit

Veröffentlicht am 25.10.2011, 10:54
ROM (dpa-AFX) - Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi ringt nach einer ergebnislosen Sondersitzung zur Schuldenkrise offenbar um seine Regierungsmehrheit. Um auf den massiven Druck aus Brüssel zu reagieren, hatte der innenpolitisch angeschlagene Medienzar am Montagabend sein Kabinett zusammengetrommelt. Der Plan, einen Gesetzesentwurf zur Rentenreform zu verabschieden, scheiterte jedoch am Widerstand seines Koalitionspartners Lega Nord, die eine solche Reform strikt ablehnt. Am Dienstag sollte es - anders als zunächst berichtet - keine neue Sitzung mehr geben.

Damit verzichte Berlusconi darauf, beim EU-Gipfel in Brüssel am Mittwoch das Dekret zur wirtschaftlichen Entwicklung oder auch nur einen Gesetzesentwurf zur Rentenreform zu präsentieren, kommentierte die renommierte Wirtschaftszeitung 'Il sole 24 ore' (Online) am Dienstag. Um seinen Kritikern nicht mit leeren Händen entgegenzutreten, könnte Berlusconi allerdings im kleinen Kreis ein 'programmatisches Papier' verfassen, das etwa Verpflichtungen und Zeitpläne enthalten könnte, so das Blatt.

Andere Medien spekulierten erneut über ein mögliches Ende der Ära Berlusconi. Dieser habe am Vorabend seine Regierungsmannschaft offen um Unterstützung gebeten. Ohne eine Zusage der Lega Nord sei seine Reise nach Brüssel sinnlos.

Am Wochenende hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy dem 75-Jährigen unmissverständlich klar gemacht, dass Italien bis zum EU-Gipfel klare Perspektiven zu Wachstum und Sanierung aufzeigen muss. Berlusconi hatte die Schuldenschelte zurückgewiesen. Niemand innerhalb der EU könne den Partnern Lektionen erteilen./krl/DP/jkr

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