Investing.com - Der US-Energiekonzern ExxonMobil (NYSE:XOM) hat am Mittwoch Klage gegen die Europäische Union wegen der ab 31. Dezember fälligen Übergewinnsteuer eingereicht. Die EU hatte die Steuer zuvor unter Inanspruchnahme von Notstandsbefugnissen gegen Ölgesellschaften angeordnet. Die Ölgiganten zweifeln die Rechtmäßigkeit der Steuer an.
Die Steuer sieht vor, dass die in den Wirtschaftsjahren 2022 und 2023 erwirtschafteten Übergewinne mit einem Satz von mindestens 33 % besteuert werden. Die Europäische Kommission erhofft sich dadurch Mehreinnahmen von 25 Milliarden Euro. Mit dem Geld sollen die Verbraucher entlastet werden. Casey Norton, ein Sprecher von ExxonMobil, argumentierte, die Abgabe sei "kontraproduktiv" und würde "das Vertrauen der Investoren untergraben, Investitionen abschrecken und die Abhängigkeit von Energieimporten erhöhen."
Über die Klage von ExxonMobil wird das Europäische Gericht entscheiden, ein Termin für das Urteil steht noch nicht fest.
von Robert Zach