KIEL (dpa-AFX) - Im Ringen um die Atommüllkosten in Deutschland hat Schleswig-Holsteins Energiewendeminister Robert Habeck (Grüne) die Atomindustrie zum Einlenken aufgefordert. "Die Konzerne sollten jetzt aufhören zu jammern, ihre Klagen zurückziehen und den Kompromiss akzeptieren", sagte Habeck am Donnerstag in Kiel. Am Vortag hatte die Atomkommission der Bundesregierung mit Vertretern von Parteien, Gewerkschaften, Wirtschaft und Verbänden ihren Kompromissvorschlag vorgelegt. Habeck will die Grünen als Spitzenkandidat in den Bundestagswahlkampf 2017 führen.
"Die Atomkonzerne müssen endlich den Weg für eine geordnete Abwicklung der Atomwirtschaft einschlagen", forderte Habeck. Zugleich verlangte er, dass Stilllegung und Rückbau zügig vorankommen sollten. Die Energieversorgungsunternehmen müssten das Geld, das ihnen für den Rückbau bleibe, auch dafür einsetzen: "Es darf nicht sein, dass sie beim Rückbau nur noch Schneckentempo einlegen, um die Kosten zu minimieren." Der Vorschlag der Atomkommission sieht vor, dass die vier Stromkonzerne Eon (ETR:EOAN), RWE (XETRA:RWEG), Vattenfall und EnBW (ETR:EBK) (XETRA:EBKG) bis zum Jahr 2022 rund 23,342 Milliarden Euro in einen staatlichen Fonds überweisen, der die Zwischen- und Endlagerung von Atommüll managen würde. Im Gegenzug für die Zahlung eines darin enthaltenen Milliardenaufschlags könnten sich die Unternehmen damit von einer Haftung bis in alle Ewigkeit "freikaufen" - dieses Risiko würde beim Steuerzahler liegen.