BERLIN (dpa-AFX) - Bei der anstehenden Tarifrunde für den öffentlichen Dienst wollen die Gewerkschaft Verdi und der Beamtenbund (dbb) eine 'deutliche Reallohnsteigerung' von mehr als 3,5 Prozent erreichen. So sollen zunächst alle Gehälter der über zwei Millionen Angestellten der Kommunen und des Bundes pauschal um 100 Euro monatlich angehoben werden. Darauf soll ein weiterer Lohnzuwachs von 3,5 Prozent kommen. Auf diese Forderung verständigten sich die beiden Organisationen am Dienstag in Berlin.
Die Kommunalen Arbeitgeber wiesen empört die Forderung zurück. Sie entspreche im Schnitt einer Lohnforderung von über 7,1 Prozent. Besonders den Sockelbetrag von 100 Euro, mit dem die Gewerkschaften vor allem Beschäftigte mit niedrigem Einkommen besserstellen wollen, bezeichneten die Arbeitgeber als 'schädlich'. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sprach von einer 'maßlos überzogenen' Forderung. 'Niemand kann sich einen solchen Abschluss leisten.' Die Haushalte von Bund und Kommunen seien mit hohen Schulden belastet. 'Ich rechne leider mit sehr schwierigen Verhandlungen.'
Verdi-Chef Frank Bsirske und der dbb-Vorsitzende Klaus Dauderstädt rechtfertigten dagegen ihre Forderung mit 'erheblichem Nachholbedarf' im öffentlichen Dienst. Die Gehälter lägen deutlich hinter denen der Privatwirtschaft. Wenn der öffentliche Dienst angesichts des sich zuspitzenden Fachkräftemangels mithalten wollte, müssten deutliche Lohnverbesserungen kommen. Auch in Sachen 'Familienfreundlichkeit' müsse mehr geschehen.
'Wir wollen bei der Einkommensentwicklung nicht nur mithalten, sondern aufholen, um den Abstand zu reduzieren', sagte Bsirske. Der Verdi-Chef wie auch Dauderstädt wiesen die Drohung der kommunalen Arbeitgeber nach weiter Privatisierung von Dienstleistungen zurück. Noch mehr Privatisierung sei den meisten Bürgern angesichts schlechter Erfahrungen nicht zu vermitteln. Vieles sei dadurch teurer und schlechter geworden.
Der Präsident der Kommunalen Arbeitgeber, Thomas Böhle, sagte dagegen: 'Das Argument 'Nachholbedarf' zieht nicht.' Die Gehälter seien seit 2008 um insgesamt 19,5 Prozent gestiegen - im unteren Bereich noch stärker.
Für die Beschäftigten im Nahverkehr fordern die Gewerkschaften eine zusätzliche Zulage von 70 Euro monatlich, um die Berufe für Einsteiger attraktiver zu machen. Nach Gewerkschaftsangaben würde die 100-prozentige Umsetzung ihrer Forderungen beim Bund und den Kommunen zusätzliche Personalausgaben von 7,54 Milliarden Euro jährlich erfordern.
Zugleich fordern die Gewerkschaften Kommunen und Bund auf, allen Auszubildenden die Übernahme in eine feste Beschäftigung anzubieten. Für alle Beschäftigten soll ein einheitlicher Urlaubsanspruch von 30 Tagen gelten. Als Laufzeit des neuen Tarifvertrages streben die Gewerkschaften zwölf Monate an.
Die Verhandlungen beginnen am 13. März in Potsdam. Die zweite Runde startet am 20. März, die dritte am 31. März. Bsirske räumte ein, dass die dichte Folge der Verhandlungen den Zeitraum für Warnstreiks einschränke. Beide Gewerkschaftsführer machten aber deutlich, dass sie zum Arbeitskampf bereit sind, wenn die Arbeitgeber kein vernünftiges Angebot vorlegen.
Bei der letzten Tarifrunde vor zwei Jahren hatten die Gewerkschaften mit einem Stufenmodell Gehaltsverbesserungen von 6,3 Prozent erzielt - bei einer Laufzeit von zwei Jahren. Die Tarifgespräche waren von einer bislang beispielslosen Warnstreikwelle im Nahverkehr, bei Kitas, im Straßendienst und bei der Müllabfuhr begleitet. Nach Gewerkschaftsangaben hatten sich damals über 200 000 Beschäftigte an den Warnstreiks beteiligt.