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SPD-Generalsekretärin erteilt Transitzonen eine Absage

Veröffentlicht am 13.10.2015, 08:24
© Reuters.  SPD-Generalsekretärin erteilt Transitzonen eine Absage

Berlin, 13. Okt (Reuters) - SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi lehnt die von der Union geplanten Transitzonen für Flüchtlingen an den deutschen Grenzen ab. "Sie sind nicht praktikabel und der Vorschlag - wie er vorliegt - ist auch nicht menschengerecht", sagte Fahimi am Dienstag im ZDF. Zwar müsse man darüber nachdenken, wie der Flüchtlingsstrom abzumildern sei. Der Vorschlag der Union würde aber "große Haftzonen im Niemandsland" einrichten. "Das können wir uns so nicht vorstellen." Vielmehr müsse man die Bearbeitung der Asylverfahren beschleunigen und bei Ablehnung eine konsequente Abschiebung sicherstellen. Zudem sei es wichtig, die Flüchtlingscamps in den Krisenregionen besser zu unterstützen, damit sich die Menschen gar nicht erst auf den Weg machten. Ähnlich ablehnend hatten sich am Montag bereits Justizminister Heiko Maas und SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann geäußert.

CDU und CSU hatten sich nach Worten des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer auf die Einrichtung von Transitzonen für Flüchtlinge an den Grenzen verständigt. Noch in dieser Woche soll dazu ein konkretes Konzept erarbeitet werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel räumte allerdings ein, dass Transitzonen das Problem steigender Flüchtlingszahlen nicht lösen würden. Mit den Transitzonen sollen wie bisher schon an Flughäfen auch an den Landesgrenzen Asylverfahren vor der Einreise ins Land möglich werden. Das Konzept ist für Menschen vorgesehen, deren Asylantrag unzulässig oder offensichtlich unbegründet ist. Sie sollen so an der Einreise gehindert und zurückgeschickt werden können. Die Union verweist darauf, dass dieses Verfahren in einer EU-Richtlinie enthalten sei und schon von anderen EU-Ländern angewandt werde.

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