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ROUNDUP: FDP besorgt wegen Viessmann-Verkauf - Habeck: Kein Rückschlag

Veröffentlicht am 26.04.2023, 16:43
© Reuters.
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BERLIN (dpa-AFX) - Die FDP hat sich besorgt über den Verkauf der Viessmann-Klimasparte an den US-Konkurrenten Carrier Global (NYSE:CARR) geäußert. "Geistiges Eigentum und Produktion sind nicht auf Dauer in Deutschland gesichert", hieß es am Mittwoch aus der Parteispitze. "Ganz offensichtlich haben Verunsicherung und die befürchtete Überbeschleunigung der Wärmewende diese Entscheidung forciert." Anders hatte zuvor das Wirtschaftsministerium die Lage eingeschätzt: Der Verkauf bedeute keinen Rückschlag für den Wirtschaftsstandort Deutschland, sagte ein Sprecher von Minister Robert Habeck (Grüne). Im Gegenteil zeige dies, dass in deutsches Know-how investiert werde.

Auch Regierungssprecher Steffen Hebestreit betonte, das Beispiel zeige, dass deutsche Hersteller über Know-how für Zukunftstechnologien verfügten und internationales Kapital anzögen. Es gelte sicherzustellen, dass Wertschöpfung, Beschäftigung und Arbeitsplätze in Deutschland erhalten blieben. Das Wirtschaftsministerium werde den Verkauf entsprechend prüfen.

Der Sprecher Habecks sagte, das Ministerium werde sich genau anschauen, was der Deal für die Wertschöpfung in der Branche in Deutschland bedeute. Für mögliche Auflagen brauche es eine rechtliche Grundlage. Es gehe auch um kartellrechtliche Fragen. Die FDP forderte ihn auf, die Interessen des Standorts Deutschland im Blick zu behalten.

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner (ETR:KCOGn), sagte, die Heizungspläne Habecks führten dazu, dass ausländische finanzstarke Wärmepumpenproduzenten auch aus China auf den deutschen Markt drängten. Sie könnten auch wegen niedriger Produktionskosten mit Dumpingpreisen deutsche Unternehmen schwächen. Viessmann verkaufe jetzt, da das Unternehmen später nicht mehr so viel Geld für die Sparte bekomme.

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