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Altmaier sieht keinen Grund für Scholz-Rücktritt

Veröffentlicht am 10.07.2017, 09:21
Aktualisiert 10.07.2017, 09:30
© Reuters. G-20 summit in Hamburg

© Reuters. G-20 summit in Hamburg

Berlin (Reuters) - Kanzleramtsminister Peter Altmaier hat Forderungen aus der eigenen Partei CDU nach einem Rücktritt von Hamburgs Erstem Bürgermeister Olaf Scholz wegen der Ausschreitungen beim G20-Gipfel zurückgewiesen.

Er könne keinen Grund für einen Rücktritt des SPD-Politikers erkennen, sagte Altmaier am Montag auf NDR Info. "Die Bundesregierung hat gemeinsam mit Hamburg alle Schritte geplant und vorbereitet. Deshalb ist das für mich zum jetzigen Zeitpunkt nicht die Frage einer parteipolitischen Auseinandersetzung, sondern einer Auseinandersetzung zwischen Demokraten, die den Rechtsstaat verteidigen, und den radikalen, autonomen, linksextremen Minderheiten, die diesen Rechtsstaat herausfordern." Scholz hatte bereits Rücktrittsforderungen der Hamburger CDU zurückgewiesen.

Bei den Krawallen am Rande des Gipfels der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer wurden den Sicherheitsbehörden zufolge fast 500 Polizisten verletzt.[nL8N1K006A] Altmaier verteidigte erneut die Entscheidung, das G20-Gipfeltreffen in Hamburg auszurichten. "Wir haben diese Treffen seit vielen Jahren, sie haben auch in Großstädten wie London, Washington und Berlin stattgefunden. Ich glaube, wir dürfen uns von einem kleinen, radikalisierten Mob nicht einschüchtern lassen und wir dürfen uns nicht vorschreiben lassen, wo wir diese Gipfel durchführen."

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