* Papier soll internen Streit mit China-Kritikern beenden
* Vertrauenswürdigkeit von Firmen an Sicherheitskatalog geknüpft
* CDU/CSU-Fraktion soll Papier am Dienstag diskutieren
* Bestandsschutz für verbaute Komponenten im 4G-Netz
- von Andreas Rinke
Berlin, 26. Jan (Reuters) - Die Spitze der CDU/CSU-Fraktion hat ein Papier zum 5G-Mobilfunkaufbau vorgelegt, das den Unionsstreit über eine Beteiligung des chinesischen Netzwerkausrüsters Huawei HWT.UL beilegen soll. In dem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden vierseitigen Papier heißt es ohne Nennung von China oder Huawei, dass "die kommenden 5G-Netze höchsten Sicherheitsanforderungen genügen und höchste Ansprüche an Vertraulichkeit, Verfügbarkeit und Integrität erfüllen müssen. Es gilt insbesondere zu verhindern, dass sie dem Zugriff anderer Staaten unterliegen." Damit kommen Fraktionschef Ralph Brinkhaus und die Vize-Vorsitzenden Huawei-Kritikern wie dem Außenpolitiker Norbert Röttgen entgegen, die auf einen indirekten Ausschluss chinesischer Hersteller dringen. Das Papier soll am Dienstag in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion diskutiert werden.
Darin wird auf die von Kritikern geforderte "Vertrauenswürdigkeit" eingegangen. "Vertrauenswürdig können ... nur solche Ausrüster sein, die einen klar definierten Sicherheitskatalog nachprüfbar erfüllen, der auch beinhaltet, dass eine Einflussnahme durch einen fremden Staat auf unsere 5G-Infrastruktur ausgeschlossen ist", heißt es. Die geforderte politische Bewertung der Vertrauenswürdigkeit wird aber nicht erwähnt. Die US-Regierung fordert einen Ausschluss chinesischer Firmen beim 5G-Netz, denen sie Spionage und Sabotage unterstellt - was diese vehement zurückweisen.
Zudem deuten die Autoren an, dass es zumindest vorübergehend unterschiedliche Sicherheitsanforderungen für das Kern-, Transport- und Zugangsnetz geben könnte. Dies könnte ermöglichen, dass Huawei-Produkte außerhalb des Kernnetzes genutzt werden. Der Einsatz einer starken Kryptographie und einer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung beim 5G-Netz könne das Risiko begrenzen, dass vertrauliche Daten abfließen. Ausdrücklich spricht sich die CDU/CSU-Fraktionsführung für einen Anbieter-Mix aus. "Sicherheit setzt Diversifikation voraus. Monokulturen, in denen eine Schwachstelle das gesamte Netz öffnet, sind auszuschließen." Auch die Telekommunikationsfirmen wollen Produkte sowohl der europäischen Anbieter Ericsson ERICb.ST und Nokia NOKIA.HE sowie von Huawei nutzen.
Die Fraktionsführung sieht gute Aussichten für eine Mehrheit unter den CDU- und CSU-Abgeordneten für diese Position. Röttgen hatte im Reuters-Interview gesagt, dass mindestens 50 bis 60 Unions-Parlamentarier der 246 Abgeordneten hinter seiner sehr viel kritischeren Haltung stünden. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Innenminister Horst Seehofer warnen vor einem Ausschluss chinesischer Anbieter. Argumente sind dabei übergeordnete Interessen der deutschen Wirtschaft in China, Misstrauen gegenüber den Motiven der US-Regierung sowie erwartete juristische Probleme beim Ausschluss einzelner Firmen.
Die Unions-Fraktionsspitze will zudem vermeiden, dass etwa die Deutsche Telekom DTEGn.DE Huawei-Komponenten aus dem bestehenden 4G-Netz wieder ausbauen muss - mit Verweis auf immense Kosten und die Gefahr erheblicher Verzögerungen bei 5G, das auf 4G aufbaut. "Für Bestandskomponenten, die nicht mehr neu verbaut werden, wird keine nachträgliche Zertifizierung verlangt", heißt es. Erhalte eine bereits im Netz eingesetzte kritische Komponente aber keine Zertifizierung, müsse sie bis 2025 ersetzt werden. Industriepolitisches Ziel der EU müsse es sein, ein 5G-Netz künftig "in allen Teilen" selbst herstellen zu können. Die Bundesregierung wird aufgefordert, schnell Entwürfe für das Telekommunikationsgesetz und das IT-Sicherheitsgesetz vorzulegen. (redigiert von Kerstin Dörr. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an die Redaktionsleitung unter den Telefonnummern 069-7565 1236 oder 030-2888 5168)