25. Okt (Reuters) - Es folgt der Reuters-Blick zu den politischen Entwicklungen über die Top-Themen des Tages hinaus:
DEUTSCHLAND/LIBANON/DIHK - Berlin: Der DIHK hat das für nächsten Mittwoch geplante und hochrangig besetzte deutsch-libanesische Wirtschafts- und Investitionsforum abgesagt. "Derzeit ist noch offen, ob und wann das Treffen nachgeholt werden kann", sagte der Außenwirtschaftschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Volker Treier. "Der DIHK bedauert die Absage des Forums. Die Wirtschaftsbeziehungen mit dem Libanon sind für die deutsche Wirtschaft mit interessanten Perspektiven verbunden und daher von zunehmender Bedeutung." Der Libanon wurde zuletzt von Massendemonstrationen erschüttert, die sich unter anderem gegen Korruption und Vetternwirtschaft richten. Die Regierung in Beirut kämpft zudem gegen die aus dem Ruder laufenden Staatsfinanzen an. Ministerpräsident Saad al-Hariri sollte mit einer Delegation nach Berlin kommen. Als Redner bei der DIHK-Konferenz waren auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und Wirtschaftsminister Peter Altmaier vorgesehen.
SÜDKOREA/WTO - Seoul: Südkorea will seinen Status als Entwicklungsland bei der Welthandelsorganisation (WTO) aufgeben. Seoul wolle in künftigen Verhandlungen nicht länger Begünstigungen als Entwicklungsland in Anspruch nehmen, teilte das Finanzministerium mit. Südkorea werde nun verstärkt Anstrengungen unternehmen, um die Landwirtschaft zu schützen. Südkorea ist die viertgrößte Volkswirtschaft Asiens. Das Land hatte sich bei seinem Beitritt zur WTO 1995 als Entwicklungsland eingestuft. Die meisten der 164 WTO-Mitglieder nehmen für sich in Anspruch, Entwicklungsländer zu sein. Dazu gehören neben China und Indien manche der reichsten Länder der Welt, so wie Südkorea, Saudi Arabien, Brunei, Katar oder Oman. Die USA wollen, dass künftig Länder keine WTO-Privilegien erhalten dürfen, die von der Weltbank als Staaten mit hohem Einkommen eingestuft werden.
DEUTSCHLAND/STEUERN - Berlin: Die Union will die Reform der Grunderwerbsteuer nach heftiger Kritik am Gesetzentwurf von SPD-Finanzminister Olaf Scholz auf kommendes Jahr verschieben. "Das Thema ist bis auf weiteres abgesetzt, von uns wird im nächsten Jahr ein neuer Vorschlag eingebracht", sagte der Unions-Obmann im Finanzausschuss Hans Michelbach der "Augsburger Allgemeinen" (Freitagausgabe) laut Vorabbericht. Der CSU-Politiker erklärte, die Union habe die Reform wegen schwerer Mängel von der Agenda der großen Koalition genommen und verwies auf die Expertenanhörung von Steuerrechtlern und Wirtschaftsverbänden im Finanzausschuss: "Die Anhörung war eine Vernichtung auf gesamter Ebene", betonte Michelbach. Das Gesetz sollte eigentlich diese Woche beschlossen werden und am 1. Januar in Kraft treten. Die Reform sollte ein Schlupfloch bei der Grunderwerbsteuer schließen, durch das dem Fiskus laut Finanzministerium jedes Jahr Einnahmen von bis zu einer Milliarde Euro entgehen.
BOLIVIEN/WAHL - La Paz: In Bolivien hat der linke Präsident Evo Morales die Wahl gewonnen. Nach Auszählung fast aller Stimmen geht Morales nach Angaben der Wahlbehörde klar als Sieger aus der Abstimmung hervor. Er muss aufgrund eines Vorsprungs von zehn Prozentpunkten auch nicht mehr in einer Stichwahl gegen seinen konservativen Rivalen Carlos Mesa antreten. Auf Morales entfallen der Behörde zufolge 47,07 Prozent und auf Mesa 36,51 Prozent der Stimmen. Der linke Morales regiert das verarmte Land seit 2006. Lange Zeit stand er für politische und wirtschaftliche Stabilität. Doch Korruptionsvorwürfe und undemokratisches Vorgehen schmälerten die Unterstützung für den 59-Jährigen. Außerdem verlangsamt sich das Wirtschaftswachstum. Mesa teilte unmittelbar nach Bekanntgabe der Zahlen mit, dass er das Ergebnis nicht akzeptieren werde.
JAPAN/MINISTERIUM - Tokio: Japans Handelsminister Isshu Sugawara tritt nach nur wenigen Wochen im Amt zurück. Das gab Ministerpräsident Shinzo Abe am Freitag bekannt. Sugawara hatte den Ministerposten erst am 11. September angetreten. Sugawaras Nachfolger soll der Abgeordnete Hiroshi Kajiyama werden. Sugawara wird laut Medienberichten beschuldigt, gegen Wahlgesetze verstoßen zu haben. Japan befindet sich derzeit in einem erbitterten Handelsstreit mit Südkorea. Zuletzt hatten sich die Beziehungen beider Länder eingetrübt.
DEUTSCHLAND/TÜRKEI/NATO - Berlin: SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich stellt die Nato-Mitgliedschaft der Türkei infrage. "Jeder muss für sich selbst prüfen, ob er noch Teil der Nato sein kann und will. Das gilt auch und gerade für die Türkei", sagte Mützenich den Zeitungen der "Funke Mediengruppe". Die Mitglieder der Nato hätten sich nicht nur verpflichtet, Werte zu teilen, sondern auch das Völkerrecht zu achten. "Die Invasion der türkischen Streitkräfte in Nordsyrien ist keineswegs durch das Selbstverteidigungsrecht gedeckt. Meine Zweifel an der Türkei sind gewachsen - nicht erst seit dem Kauf russischer Luftabwehrraketen", sagte der langjährige Außen- und Sicherheitspolitiker. Die Nato hat derzeit 29 Mitglieder. Die Türkei trat dem westlichen Verteidigungsbündnis 1952 bei, die Bundesrepublik Deutschland drei Jahre später. Der Nato-Vertrag sieht den Ausschluss eines Mitglieds nicht vor.
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