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POLITIK-BLICK-Europaparlament ehrt in China inhaftierten Uiguren

Veröffentlicht am 24.10.2019, 13:32
© Reuters.  POLITIK-BLICK-Europaparlament ehrt in China inhaftierten Uiguren

24. Okt (Reuters) - Es folgt der Reuters-Blick zu den politischen Entwicklungen über die Top-Themen des Tages hinaus:

EU/CHINA - Straßburg: Das europäische Parlament hat seinen jährlichen Menschenrechtspreis an Ilham Tohti vergeben, einen in China inhaftierten Uiguren. EP-Präsident David Sassoli begründete die Vergabe damit, dass Tohti den Dialog zwischen der muslimischen Minderheit und Chinesen in der westchinesischen Provinz Xinjiang gefördert habe. Tohti solle sofort aus der Haft entlassen werden. Der Uigure hatte sich für mehr Autonomie seiner Landsleute eingesetzt. China sieht in Xinjiang eine Bedrohung durch radikale Islamisten. Menschenrechtsorganisationen kritisieren Massenverhaftungen in der Provinz, Chinas Führung weist die Vorwürfe zurück.

DEUTSCHLAND/THÜRINGEN - Berlin: In Thüringen droht einer Umfrage zufolge nach der Landtagswahl am Sonntag eine politische Blockade. Wie die Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Insa für die Mediengruppe Thüringen ergab, kommt die Linkspartei zwar auf 28 Prozent. Ministerpräsident Bodo Ramelow hätte aber keine Mehrheit mehr für die Fortsetzung der Koalition mit SPD (neun Prozent) und Grünen (acht Prozent). Die CDU und die AfD liefern sich mit je 24 Prozent ein Kopf-an-Kopf-Rennen um den zweiten Platz. CDU-Herausforderer Mike Mohring dürfte ebenfalls Probleme haben, eine alternative Koalition zusammenzustellen. Die FDP (fünf Prozent) ringt um den Einzug in den Landtag.

DEUTSCHLAND/GRUNDRENTE - Berlin: Die Arbeitgeber sind strikt gegen die Einführung einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung. BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter warf Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) im Deutschlandfunk vor, die Rentenversicherung "fundamental" umgestalten zu wollen, wenn künftig Teilzeitbeschäftigte dieselbe Grundrente wie ein Vollzeitbeschäftigter bekommen sollten. Hinnehmbar wäre dies nur, wenn zumindest eine Bedürftigkeitsprüfung festgelegt werde. Langjährigen Beitragszahlern mit geringem Einkommen soll eine Rente oberhalb der Grundsicherung im Alter ermöglicht werden, indem ihre Rentenansprüche aufgestockt werden. Die SPD beharrt darauf, dass dies allen Menschen unabhängig von ihren Vermögensverhältnissen zugutekommt. Die Union pocht auf die im Koalitionsvertrag festgelegte Bedürfnisprüfung. Auch am Mittwoch hatten sich CDU, CSU und SPD nicht einigen können. JONG UN - Seoul: Koreas Machtinhaber Kim Jong Un und US-Präsident Donald Trump werden einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur KCNA zufolge weiterhin ihre politischen Beziehungen vertrauensvoll stärken. Kim nannte das Verhältnis zueinander "besonders". Durch eine Erklärung im Namen des Beraters des Außenministeriums, Kim Kye Gwan, gab KCNA bekannt, im Gegensatz zu Trump "stünden politische Kreise in Washington und DPRK-Entscheidungsträger der DPRK ohne Grund feindlich gegenüber". Demokratische Volksrepublik Korea (DVRK) ist der offizielle Name Nordkoreas. In der Erklärung heißt es weiter, Nordkorea werde sehen, "wie klug die USA bis Ende des Jahres handelt". Kim Jong Un hatte zuvor eine Frist bis zum Jahresende für Denuklearisierungsgespräche mit Washington gesetzt. (Reuters-Redaktion Berlin Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an die Redaktionsleitung unter den Telefonnummern 069-7565 1232 oder 030-2888 5168)

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