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Binance: Rückzug aus den Niederlanden, Ermittlungen in Frankreich, Einigung mit SEC?

Veröffentlicht am 19.06.2023, 14:36

Binance, die weltweit größte Börse für den Handel mit Kryptowährungen, schreibt weiterhin (Negativ-)Schlagzeilen. Wir hatten bereits jüngst in mehreren Trading Room-Artikeln über die aktuellen Probleme und die daraus resultierende Schieflage der Plattform berichtet. Nun weitet sich die Geschichte offenbar nach Europa aus: So erreichten das Unternehmen und dessen CEO Changpeng Zhao (CZ) in den vergangenen Tagen zwei weitere Hiobsbotschaften: Zum einen soll übereinstimmenden Medienberichten zufolge die Pariser Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Binance eingeleitet haben. Primär soll es hier um etwaige Geldwäsche gehen. Noch einen Schritt weiter ist man offenbar in den Niederlanden. Dort nämlich musste Binance sein Geschäft mit sofortiger Wirkung komplett einstellen. Indes konnte das Krypto-Unternehmen wohl immerhin eine vorläufige Einigung mit der nordamerikanischen Börsen- und Wertpapieraufsichtsbehörde SEC hinsichtlich des US-Ablegers BinanceUS erzielen…

Binance steht derzeit in vielen Ländern unter Beschuss der Aufsichtsbehörden.

Staatsanwaltschaft ermittelt wegen fehlender Lizenzen

In Frankreich ermittelt die Staatsanwaltschaft nun offenbar gegen den französischen Ableger der Krypto-Handelsplattform. Im Zentrum der Ermittlungen steht hierbei der Verdacht der schweren Geldwäsche. Darüber hinaus wirft die Pariser Staatsanwaltschaft, die durch die französische Steuer- und Zollbehörde SEJF unterstützt wird, Binance den „illegalen Betrieb einer Handelsplattform mit Kryptowährungen vor“. Worin genau sich dieser Vorwurf explizit begründet, ist derzeit noch etwas unklar, hatte das Unternehmen in Frankreich doch erst im Mai 2022 eine offizielle Zulassung als Virtual Asset Service Provider erhalten. Dies bedeutet eigentlich, dass die Börse die strengen Anforderungen seitens der französischen Finanzaufsicht erfüllt. Damals wurde von beiden Seiten betont, dass eine Handelsplattform mit dem Status Virtual Asset Provider insbesondere den KYC- (Know your Customer) und AML-Vorgaben (Anti Money Laundering) gerecht werden würde und somit ihre Dienstleistungen im Land anbieten darf. Umso überraschender ist deshalb nun auch der Vorwurf hinsichtlich einer Nicht-Einhaltung dieser Auflagen. Unterschiedlichen Berichten zufolge seien die Binance-Geschäftsräume bereits einem Kontrollbesuch seitens der Behörden unterzogen worden, nach eigenen Angaben zeigte sich das Unternehmen hierbei kooperativ. Der Chef von Binance Frankreich, David Prinçay, ließ verlauten, dass es sich hierbei um die übliche Praxis im Lande handle.

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Sofortiger Rückzug aus den Niederlanden

Derweil hat Binance seine Geschäftstätigkeit in den Niederlanden vollständig eingestellt, das verkündete das Unternehmen am vergangenen Freitag: „Wir bedauern, Ihnen mitteilen zu müssen, dass Binance den niederländischen Markt verlässt. Mit sofortiger Wirkung werden keine neuen Nutzer mit Wohnsitz in den Niederlanden mehr akzeptiert“. Bereits registrierte Nutzer können ihre Assets zwar noch abheben, alle anderen Funktionen hingegen sind nicht mehr möglich. Grund für den Rückzug aus den Niederlanden ist offenbar die fehlende Lizenz als Virtual Asset Service Provider. Bereits im April 2022 wurde die Krypto-Börse aufgrund dieser fehlenden Berechtigung zu einer Strafe von rund 3.3€ Millionen verdonnert. Nach eigenen Aussagen habe Binance die Lizenz direkt im Anschluss beantragt, sie trotz eines umfangreichen Bewerbungsprozesses aber nicht erhalten.

Binance und Aufsichtsbehörde erzielen gerichtliche Einigung

Mit den wohl massivsten Problemen sieht sich Binance jedoch nach wie vor in den Vereinigten Staaten konfrontiert. Hier konnte man aber nun vor Gericht tatsächlich eine Einigung erzielen. So hat eine Richterin eine Vereinbarung abgesegnet, die sowohl den Schutz der Kundengelder gewährleistet als auch BinanceUS vorläufig erlaubt, seine Plattform weiterhin zu betreiben. Laut eines Tweets von Binance-CEO CZ bewertete die Richterin die Sorgen der Börsenaufsicht SEC als unbegründet. Im Rahmen des „Deals“ verpflichtet sich BinanceUS jedenfalls, dass der Zugang zu Private Keys, Web-Tools und Hardware Wallets künftig strikt vom Mutterkonzern separiert werde. Hierzu ist es von Nöten, komplett neue Wallets zu erstellen, auf welche wiederum einzig Mitarbeiter von BinanceUS Zugriff haben dürfen. Diese Unterlagen muss BinanceUS in naher Zukunft gegenüber der Börsenaufsicht offenlegen. Derweil bleiben die am schwersten wiegenden Vorwürfe – der nicht lizenzierte Verkauf von Wertpapieren sowie der Missbrauch von Kundengeldern und die mutwillige Täuschung der Aufsichtsbehörden – weiterhin bestehen. Der diesbezügliche Rechtsstreit verspricht Spannung und lässt sich als durchaus wegweisend für den gesamten Krypto-Sektor betrachten…

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