Kanada will Minenprojekte beschleunigen. Die Gesetze dazu gibt es bereits – es hakt noch an der Umsetzung durch die Behörden. Dies soll sich nun ändern, damit die Abhängigkeit von China bei kritischen Rohstoffen rasch reduziert werden kann. Doch auch die Dynamik in den USA beobachtet die Regierung um Justin Trudeau zunehmend auch aus dem Blickwinkel des Wettbewerbers.
Die kanadische Regierung will bald einen Plan zur Beschleunigung von Genehmigungen für Bergbauprojekte vorlegen. Dies berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg unter Berufung auf einen mit der Angelegenheit vertrauten Beamten.
Demnach will die Regierung um Premierminister Justin Trudeau bereits zur im Herbst anstehenden Haushaltsaktualisierung eine vollständig ausgearbeitete Vorgehensweise präsentieren. Mit dem Plan könnten 2019 verabschiedete Gesetze durchgesetzt werden, die regulatorische Hürden für Bergbauprojekte reduzieren sollten.
Impact Assessment Act soll mit Leben gefüllt werden
2019 war der Impact Assessment Act verabschiedet worden. Dieser sah vor, die Genehmigungsfristen auf maximal fünfeinhalb Jahre zu verkürzen. Dazu sollten Fristen für Bewertungen und Genehmigungen festgelegt werden. Tatsächlich kann es im Bergbauland Kanada zwischen 5 und 25 Jahren dauern, bis ein Minenprojekt die Produktionsphase erreicht.
Es hakt an der Bürokratie. So will die Regierung eine Unterfinanzierung der mit der Genehmigung beauftragten Behörden sowie eine mangelnde Koordination zwischen der Bundesregierung und den Provinzregierungen erkannt haben.
Heather Exner-Pirot, Sonderberaterin beim Business Council of Canada, erläutert, dieser Prozess sei mit großen Unsicherheiten für Investoren verbunden und führe manchmal auch zu Finanzierungsengpässen für Minenbauer. Es handele sich zudem um einen "sehr politischen Prozess". "Man weiß nicht, ob ein Politiker in fünf Jahren die Entwicklung einer Mine bremsen wird", so Exner-Pirot in einem Interview.
Doch auch auf politischer Ebene ist die Beschleunigung von Bergbauprojekten kein einfaches Unterfangen. Die Projekte unterliegen sowohl auf Bundes- als auf Provinzebene strengen Umweltprüfungen – und stoßen häufig auf den Widerstand ortsansässiger indigener Gemeinschaften.
Jonathan Wilkinson, Minister für natürliche Ressourcen, sieht ebenfalls die Notwendigkeit beschleunigter Genehmigungen. Er versprach jedoch, weder die Umweltstandards noch die Rechte indigener Communities zu beeinträchtigen. Was das in der Praxis bedeuten könnte, ist vollkommen unklar.
Druck durch Konkurrenz aus den USA
Die kanadische Regierung hat offenbar erkannt, dass Kanada nicht das einzige Land ist, in dem Rohstoffunternehmen investieren können. Auch beim südlichen Nachbarn gibt es groß angelegte Aktivitäten zum Aufbau der Rohstoffproduktion insbesondere im Bereich kritische Mineralien.
Die Bemühungen den USA gehen dabei weit über den Inflation Reduction Act hinaus. Aktuell werden in Washington Gesetzesänderungen diskutiert, die auf schnellere Genehmigungen für Rohstoffprojekte abzielen. Heather Exner-Pirot zufolge machen es die derzeit verhandelten Pläne in den USA für Kanada "umso dringlicher", die eigenen Genehmigungsabläufe zu optimieren und den Bau von Minen zu beschleunigen.
"Wir wissen, dass die Amerikaner die Reform immer ernster nehmen, da die Rohstoffpreise steigen und wir beginnen, einen Mangel an wichtigen Metallen zu beobachten", sagte sie. "Wenn wir im Geschäft mit kritischen Mineralien tätig sein wollen, müssen wir uns weiterentwickeln."
Dass zuletzt mit der obersten Bundesbeamtin, Janice Charette, und dem obersten Beamten des Finanzministeriums, Michael Sabia, zwei hochrangige Mitarbeiter der Regierung abgesprungen sind, macht die Umsetzung der Pläne nicht einfacher.
Der Hauptgegner ist China
Auch wenn die Konkurrenz in den USA im Werben um Investoren bekannt ist, sitzt der eigentliche Rivale in China. In Nordamerika soll eine groß angelegte Produktion und Weiterverarbeitung kritischer Mineralien entstehen – da sind sich Justin Trudeau und Joe Biden einig. Die kanadische Regierung hatte deshalb ihre Strategie für kritische Mineralien vorgestellt und für das Programm im vergangenen Jahr rund 4 Milliarden USD vorgesehen.