Es schienen Lösungen in Sicht – sowohl im Streit um Griechenlands Schulden als auch im Ukraine-Konflikt. Wobei der Begriff „Lösung“ wohl etwas voreilig oder zu optimistisch gewählt ist.
Ab Sonntag sollen die Waffen ruhen
Für die umkämpften Gebiete in der Ukraine wurde zunächst eine Waffenruhe vereinbart. Durch die beiderseitige Einstellung des Feuers um 0:00 Uhr in der Nacht auf Sonntag und den Abzug schwerer Waffen von der Front soll eine Pufferzone in der Ukraine entstehen. Diese soll für unterschiedliche Waffentypen je nach deren Reichweite zwischen 50 und 140 Kilometer lang sein.
Verfassungsänderung und Regionalwahlen vereinbart
Unter der Bedingung, dass in der Ukraine bis Ende des Jahres eine neue Verfassung in Kraft tritt, die eine Dezentralisierung und einen besonderen Status der jetzt von den Separatisten gehaltenen Gebiete in den Bezirken Donezk und Luhansk enthält, soll es zudem, wohl nach dem Willen Putins, in diesem Jahr in den Separatistengebieten Regionalwahlen nach ukrainischen Gesetzen geben. Erst nach diesen Wahlen soll die Wiederherstellung der ukrainischen Kontrolle über die Staatsgrenze im Konfliktgebiet beginnen. Bis Ende 2015 soll dieser Prozess abgeschlossen werden.
Putins Ziele sind immer klarer erkennbar
Diese Pläne werte ich als weiteres Indiz dafür, dass sich Putin ein Stück der Ukraine sichern will als Pufferzone zwischen Russland und der EU. Die FAZ schreibt nicht zu Unrecht: „Putin könnte den Krieg in der Ukraine in kürzester Zeit beenden. Doch sucht er überhaupt nach einem Ausweg aus diesem Konflikt?“ Weiter ist auf den Online-Seiten der Zeitung zu lesen: „In der Nacht, in der die friedliche Lösung für „alternativlos“ erklärt wurde, überquerten nach ukrainischen Angaben weitere fünfzig Panzer aus Russland die Grenze.“
EU verschärft Sanktionen gegen Russland
Skepsis ist daher mehr als angebracht. Und nachdem Kanzlerin Merkel im Anschluss an den 16-Stunden-Verhandlungsmarathon zum EU-Gipfel weitergereist war, hielt die EU auch an den weiter verschärften Strafmaßnahmen fest, die am kommenden Montag wie geplant in Kraft treten sollen. Zudem habe der Gipfel die EU-Kommission aufgefordert, weitere Wirtschaftssanktionen gegen Russland vorzubereiten, sollte die vereinbarte Waffenruhe scheitern.
Den Worten müssen Taten folgen
Die Ergebnisse der jüngsten Verhandlungen um den Ukraine-Konflikt sind offensichtlich nicht mehr als ein Hoffnungsschimmer, aber auch nicht weniger. Es ist jetzt sehr wichtig, dass den Worten Taten folgen. Schon in den ersten Minsker Verhandlungen vom September vergangenen Jahres waren eine Waffenruhe und die Einrichtung einer Pufferzone vereinbart worden, an die sich anschließend niemand hielt. Sollte dies auch im jetzigen Fall so sein, dann Stecken wir in einer wirklich tiefen Krise.
Griechenland strebt Einigung im Schuldenstreit an
Auch die Gespräche zwischen der EU und Griechenland zur Bewältigung der Schuldenkrise gehen weiter. Griechenland hat seine Bereitschaft zur Einigung im Schuldenstreit mit seinen Euro-Partnern unterstrichen. Auch die Kontrolleure kommen wieder ins Spiel. Das Land werde alles in seiner Macht stehende tun, um am Montag ein Abkommen zu erzielen. Doch es werden auch immer wieder Rückschläge in den Verhandlungen gemeldet.
EZB weitet ELA-Kredite für Griechenland aus
Die Währungshüter die Europäische Zentralbank (EZB) verfolgen zunehmend besorgt die angespannte Lage der griechischen Banken. Sie leiden unter Mittelabflüssen in Milliardenhöhe, weil die Griechen angesichts der angespannten Lage ihre Konten plündern. Da sich die Banken kaum noch am Interbankenmarkt frisches Geld beschaffen können, sind sie auf Notkredite, die ELA-Hilfen der griechischen Zentralbank angewiesen.
Seit vergangenem Donnerstag akzeptiert die EZB keine griechischen Staatsanleihen mehr als Sicherheiten für ihre Refinanzierungsgeschäfte (wir berichteten am Mittwoch hier im „Geldanlage-Brief“). Der EZB-Rat hat daher ersatzweise den Rahmen für die Not-Liquiditätshilfen (ELA) um 5 Milliarden Euro auf rund 65 Milliarden Euro erhöht. In Griechenland kursieren allerdings Berichte, wonach derzeit wöchentlich 5 Milliarden Euro von den Konten abgezogen würden. Dies hieße, dass die ausgeweitete ELA-Hilfe nur für eine weitere Woche reichen würde.
Die Börsen nehmen optimistische Szenarien vorweg
Die Börsen scheinen derzeit trotzdem die optimistischsten Szenarien einzupreisen. Der DAX ist seit dem 19. Oktober 2014 um mehr als 2.600 Punkte angestiegen. Alleine seit einem Zwischentief am 6. Januar 2015 legte dar Leitindex mehr als 17,3% zu. Damit überwiegt nun das negative Überraschungspotential deutlich. Sollen sich die jüngsten Kursgewinne nicht wieder in Luft auflösen, müssen den Worten auch Taten folgen.
(Quelle: Geldanlage-Brief, Ausgabe vom 15.02.2015)