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Stabile Finanzmärkte – EU-Kommission zurückhaltend – EU auf Pfad zu China-Sanktionen?

Veröffentlicht am 09.05.2023, 09:43
Aktualisiert 09.07.2023, 12:32
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Der Euro eröffnet heute gegenüber dem USD bei 1,0990 (05:13 Uhr), nachdem der Tiefstkurs der letzten 24 Handelsstunden bei 1,0986 im fernöstlichen Geschäft markiert wurde. Der USD stellt sich gegenüber dem JPY auf 135,06. In der Folge notiert EUR-JPY bei 148,42. EUR-CHF oszilliert bei 0,9783.

Märkte: Stabile Märkte

Die Finanzmärkte zeigten sich in den letzten 24 Handelsstunden in einer stabilen Verfassung. An den Aktienmärkten wurden die Niveaus unter überschaubaren Schwankungen gehalten.

Diese Stabilität ist durchaus bemerkenswert, da die Daten sowohl aus der Eurozone (Sentix-Index, deutsche Industrieproduktion) als auch aus den USA (Employment Trend Index) negative Akzente setzten. Dagegen lieferte die Handelsbilanz Chinas heute früh einen positiven Akzent mit stärker als erwarteten Exporten und einem unerwartet starken Überschuss (alle Daten im Datenpotpourri). An den Kapitalmärkten ergab sich eine leichte Zinsversteifung zu Wochenbeginn. 10 jährige Bundesanleihen rentieren aktuell mit 2,32% (Vortag 2,29%), während 10 jährige US-Staatstitel eine Rendite in Höhe von 3,50% bringen (Vortag 3,43%).

Der USD mäandert weiter gegenüber dem EUR um die Marke von 1,10. Das Thema des US-Schuldenlimits wird täglich prominenter, da laut Angaben des US-Finanzministeriums das Risiko eines partiellen US-Zahlungsausfalls ab Anfang Juni droht. Die Situation ist meines Erachtens kritischer als bei vergangenen Auseinandersetzungen bezüglich des US-Schuldenlimits, da die politische Homogenität im US-Kongress weniger ausgeprägt ist als in den Vorperioden. Um das Thema rund zu machen, bieten wir Ihnen heute ein Schaubild von Statista an:

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EU-Kommission zurückhaltend zu Plänen für Industriestrompreis

Hintergrund: Das Wirtschaftsministerium hatte letzte Woche ein Subventionskonzept vorgestellt, nach dem Firmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, einen auf 6 Cent pro Kilowattstunde reduzierten Preis für 80% des Basisverbrauchs zahlen sollen. Bis zum Ende des Programms 2030 würde das auf Basis aktueller Strompreise 25 bis 30 Mrd. EUR kosten, die nach Ansicht Habecks aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds bezahlt werden sollten. Die deutsche Industrie als auch SPD und Grüne fordern einen subventionierten Industriestrompreis. Das Finanzministerium lehnt die Pläne ab. Kanzler Olaf Scholz reagierte zurückhaltend.

Die Pläne von Wirtschaftsminister Habeck zur Einführung eines subventionierten Industriestrompreises wurden in der EU-Kommission zurückhaltend aufgenommen. Die Kommission wolle laut Kommissionsvizepräsidentin Verstager die Pläne nicht kommentieren, weil die Bundesregierung noch keine Unterlagen eingereicht hätte.

Kommentar: Bisher ist das Konzept Habecks eine Luftnummer des Wirtschaftsministeriums. Dafür bedarf es in der Tat eines Beschlusses der Bundesregierung. Ob die Vorgehensweise des Wirtschaftsministeriums, unabgestimmt vorzugehen, weise ist, ist mehr als diskutabel.

Verstager führte weiter aus: Es sei aber generell nicht einfach, große Unternehmen zu subventionieren, weil dies anders als bei Privathaushalten oder kleinen Firmen zu Wettbewerbsverzerrungen führen könne. Klar sei, dass man sehr vorsichtig sein müsse, wenn man anfinge, Subventionen für Unternehmen zu zahlen, die im Wettbewerb mit anderen Unternehmen stehen, die nicht die gleichen Chancen hätten. Auch in Regierungskreisen in Berlin gibt es Warnungen, dass die Pläne von Habeck gegen das EU-Beihilferecht verstoßen könnten.

Kommentar: Bei Vorlage eines Konzepts dieser Tragweite geht man dann professionell vor, wenn dieses Thema des EU-Rechts im Vorwege des Konzepts bedacht und vollständig berücksichtigt wird. Unprofessionell geht man vor, wenn man diesen Themenkomplex außer Acht lässt. Die aktuelle Vorgehensweise riskiert meines Erachtens ein Scheitern des Konzepts. Was hieße das für die deutsche Wirtschaftsstruktur (Kapitalstock), die uns alle trägt? Was hieße das für den Investitionsstandort Deutschland? Was hieße es für die Bundesbürger?

Fakt ist, dass Deutschland im Sektor der Energiepreise als energieintensivster Industriestandort der westlichen Welt durch eigenes Handeln nicht konkurrenzfähig ist (BDI, DIHK). Der Handlungsdruck ist enorm hoch, er war seit 1949 nie höher.

EU auf dem Pfad zu China-Sanktionen?

Laut der FT und diplomatischen Kreisen in Brüssel zieht die EU Sanktionen gegen China wegen Exporten nach Russland in Betracht. Dabei soll es um Exportwaren gehen, die auch für die militärische Produktion verwendet werden können. Sieben chinesische Unternehmen seien ins Visier genommen worden. Peking reagierte und warnte die EU vor Sanktionen gegen Unternehmen der Volksrepublik. Dann würden sich die Beziehungen verschlechtern. China würde entschlossene Maßnahmen ergreifen, eigene Interessen zu schützen.

Kommentar: Deutschland ist von Importen (z.B. auch Grüner Wasserstoff laut Habeck zukünftig 70% Importabhängigkeit) und von Exportmärkten abhängig. China ist gemäß Kaufkraftparität mit Abstand die größte Wirtschaftsnation der Welt und mittlerweile unersetzlich. Mit Sanktionen erwägt die EU-Kommission, faktisch in die Souveränität Chinas einzugreifen. Ist das mit den Gesetzen und Regeln der WTO konform (westliche Werte)? Wieviel Verschlechterung der Beziehungen zu China können Deutschland und die EU in der aktuell labilen Lage ab? Dazu hat sich der BDI eindeutig geäußert! Laut BDI-Präsident Russwurm brauchen wir China, China sei und bliebe ein zentraler Markt für deutsche Unternehmen.

Datenpotpourri der letzten 24 Handelsstunden:

China: Starker Handelsbilanzüberschuss, schwache Importe, starke Exporte

Die Handelsbilanz wies per April einen Überschuss in Höhe von 90,21 nach zuvor 88,19 Mrd. USD aus. Die Prognose lag bei 71,60 Mrd. USD. Exporte verzeichneten per April einen Anstieg im Jahresvergleich um 8,5% (Prognose 8,0%) nach zuvor 14,8%, während Importe im Jahresvergleich um 7,9% sanken (Prognose 0,0%, Vormonat -1,4%).

Eurozone: Daten enttäuschen

Der Sentix-Index der Eurozone (Börsianer werden befragt) sank wider Erwarten per Berichtsmonat Mai von zuvor -8,7 auf -13,1 Punkte. Die Prognose lag bei -8,0 Zählern. Deutschland: Die Industrieproduktion sank unerwartet stark per März im Monatsvergleich um 3,4% (Prognose -1,3%). Der Vormonatswert wurde von +2,0% auf +2,1% revidiert. Im Jahresvergleich ergab sich ein Anstieg um 1,56% nach zuvor 0,80% (revidiert von 0,70%).

UK: Nominaler Anstieg der Einzelhandelsumsätze

Laut BRC verzeichneten die Einzelhandelsumsätze per Berichtsmonat April im Jahresvergleich einen Anstieg um 5,2% nach zuvor 4,9%. Die Datenreihe ist nicht inflationsbereinigt (CPI aktuell 10,1%).

USA: Employment Index legt zu, aber ...

Der Index Employment Trends legte per April von zuvor 115,51 (revidiert von 116,24) auf 116,18 Punkte zu. Der revidierte Vormonatswert von 115,51 Zählern lieferte den schwächsten Indexstand seit November 2021. Im US-Großhandel sank März der Absatz im Monatsvergleich per Berichtsmonat um 2,1% nach zuvor +0,4%.

Japan: Private Haushalte zeigen sich "bescheiden"

Die privaten Haushaltsausgaben sanken per Berichtsmonat März im Jahresvergleich um 1,9% (Prognose +0,4%) nach zuvor +1,6%. Im Monatsvergleich kam es zu einem Rückgang um 0,8% (Prognose +1,5%) nach zuvor -2,4%.

Zusammenfassend ergibt sich ein Szenario, das den EUR gegenüber dem USD favorisiert. Ein Unterschreiten des Unterstützungsniveaus bei 1.0700 – 1.0730 negiert dieses Szenario.

Viel Erfolg!

© Folker Hellmeyer
Chefvolkswirt der Netfonds Gruppe

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