Virus im Fokus - Schärferer Stabilitätspakt? - Trumps-Nahost Offensive

Der Euro eröffnet heute gegenüber dem USD bei 1,1022 (06:41 Uhr), nachdem der Tiefstkurs der letzten 24 Handelsstunden bei 1,1008 im US-Geschäft markiert wurde. Der USD stellt sich gegenüber dem JPY auf 108,99. In der Folge notiert EUR-JPY bei 120,13. EUR-CHF oszilliert bei 1,0696.

Die Finanzmärkte bleiben weiter im Bann des Corona-Virus. Das ist psychologisch verständlich, da dieser Virus unbekannt war und sich derzeit schnell verbreitet. Allein aus China wurden jetzt 4515 Infektionsfälle und 106 Tote vermeldet. Die Maßnahmen, die in China, aber auch weltweit getroffen werden, sind historisch einmalig. Vor diesem Hintergrund ist die Wahrscheinlichkeit einer Eindämmung einer möglichen Pandemie groß.

Auf kurze Sicht werden Infektionsfälle jedoch weiter zunehmen, da die getroffenen Maßnahmen tendenziell erst mittelfristig wirken. Es gilt aber auch die Perspektive zu wahren. Allein in Deutschland starben in der Grippesaison 2017/2018 circa 25.100 Personen (Schätzung Robert Koch Institut). Ergo gilt es, Respekt und Demut bezüglich des Virus und seiner Folgen zu haben. Es gilt aber auch, Sachlichkeit zu forcieren und weder in der Zivilgesellschaft noch an Finanzmärkten zu überreagieren.

Der österreichische Finanzminister Blümel fordert eine Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspakts für die Eurozone. Der Pakt sollte gestrafft, Ausnahmen sollten gestrichen und die Einhaltung der Regeln sollte stärker kontrolliert werden. So argumentiert er gegen aktuelle Überlegungen, Ausnahmen für Klimainvestitionen zu gewähren. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt sei von der Idee her gut konzipiert, aber die Staaten der Eurozone hätten sich zu oft nicht darangehalten. Deshalb sollten nicht neue Ausnahmen definiert werden, vielmehr sollten die Sanktionen bei Verstößen verschärft werden.

Bevor man darüber diskutiert, welche Ausnahmen es noch geben sollte, sollten sich die Staaten erst einmal an das halten, was ausgemacht ist. Diese Einlassungen Blümels sind in der Sache absolut korrekt. Fakt ist, dass es zu markanten Nivellierungen im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts gekommen ist. Dafür mag es akute Gründe gegeben haben im Rahmen von Notfallaktionen. Wer die Medikation des Notfalls dann jedoch weiter im Alltag verabreicht, versündigt sich. Wer latent nivelliert, der hat am Ende kein Niveau.

Nivellierungen können Ausdruck von Verweigerung von bitter notwendigen Strukturreformen sein (Aristoteles!). Wer seine Strukturen nicht den Notwendigkeiten der Nachhaltigkeit gegenüber anpasst, verliert Zukunftsfähigkeit für die eigene Wirtschaft und Gesellschaft. Die Mahnung Blümels geht in die richtige Richtung!

US-Präsident Donald Trump will am Dienstag (18 Uhr MEZ) seinen seit langem erwartetem Friedensplan für den Nahen Osten vorstellen. Wir sind gespannt. Details des Friedensplans ließ Präsident Trump offen. Er wolle sich zu den Einzelheiten bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Netanjahu äußern.

Wenn man einen fairen Friedensplan vorstellen will, machte es dann nicht Sinn, beide Kontrahenten vor Ort zu haben und sich im Vorwege mit beiden Seiten und nicht nur einer Seite abzustimmen (Gegenbeispiel 1993 Arafat, Peres, Rabin, Clinton)?

Trump sagte, dass der Plan für alle Seiten Sinn ergebe. Die Palästinenser würden ihren Widerstand gegen das Vorhaben aufgeben. Hier sind wir noch gespannter.

Zuvor bekannt gewordene Details des Plans hatten die Befürchtung geschürt, dass Trumps Plan einen eigenen Palästinenser-Staat, bestehend aus dem Westjordanland, dem Gazastreifen und Ost-Jerusalem als Hauptstadt, unmöglich mache. Eine faire Lösung (zwei Staaten) mit Israel ist Grundlage von allen bisherigen Nahost-Friedensgesprächen. Wird diese faire Lösung durch die USA nun in Frage gestellt?

Der völkerrechtswidrige und international nicht sanktionierte Ausbau israelischer Siedlungen in besetzten Palästinenser-Gebieten und der Status Jerusalems gehören zu den akuten Problemfeldern. Werden diese unbestrittenen Verletzungen des Völkerrechts mit dem neuen US-Friedensplan vom Tisch gewischt?

Wenn man sich im Zeitverlauf der letzten 30 Jahre das durch Rechtsverletzungen schrumpfende Gebiet der Palästinenser anschaut, könnte man Parallelen zu der Entwicklung der Indianerreservate in den USA im Zeitverlauf erkennen wollen (Problem: Macht vor Recht = Bruch des zu westlichen Wertekanons). Das wollen wir aber an dieser Stelle auf keinen Fall.

Kritik an Trumps Initiative kam vom palästinensischen Ministerpräsidenten Schtajjeh: Er sagte, der Plan verletzte das Völkerrecht und die unveräußerlichen Rechte der Palästinenser. Es sei nichts als ein Plan, um dem Anliegen der Palästinenser ein Ende zu bereiten.

Wir sind ob der der Inhalte des US-Friedensplans sehr gespannt. Ebenso gespannt sind wir auf die internationalen Reaktionen. Wird es ein fairer US-Friedensplan oder die Grundlage für noch mehr Krieg und Unglück in dieser Region?

Datenpotpourri der letzten 24 Handelsstunden:

Eurozone: IFO, zunächst enttäuschend

Der deutsche IFO-Geschäftsklimaindex sank per Januar von zuvor 96,3 auf 95,9 Punkte (Prognose 97,0). Der Lageindex legte leicht von 98,8 auf 99,1 Zähler zu (Prognose 99,2). Dagegen sank der Erwartungsindex unerwartet von 93,9 (revidiert von 93,8) auf 92,9 Punkte.

Positiv ist anzumerken, dass der Subindex für das Verarbeitende Gewerbe zulegte (stärkster Anstieg seit 02/2017). Das deckt sich mit unserer Erwartung, dass der Investitionsgütersektor im laufenden Jahr positive Akzente setzen wird, nachdem es in diesem Sektor in den letzten zwei Jahren global und homogen zu einer unterproportionalen Entwicklung wegen der von den USA ausgehenden exogenen Risiken (Handelspolitik, Geopolitik) kam.

USA:

Der Absatz neuer Wohnimmobilien stellte sich in der annualisierten Darstellung auf 694.000 Objekte (Prognose 730.000). Der Vormonatswert wurde von 719.000 auf 697.000 revidiert. Der Dallas Fed Manufacturing Business Index legte per Januar von zuvor -3,20 auf -0,20 Punkte zu.

Russland:

Die Arbeitslosenquote Russlands verharrte per Berichtsmonat Dezember unverändert bei 4,6%.

Zusammenfassend ergibt sich ein Szenario, das den Euro gegenüber dem US-Dollar favorisiert. Ein Durchbrechen der Unterstützungszone bei 1.0950 - 1.0980 negiert den positiven Bias des EUR.

Viel Erfolg!


© Folker Hellmeyer
Chefanalyst der Solvecon Invest GmbH

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