Berlin/Frankfurt (Reuters) - Die geplante Elektroauto-Quote in China sorgt erneut für Unruhe in der deutschen Regierung und Autoindustrie: Das signalisierte Entgegenkommen der chinesischen Regierung beim Spitzentreffen in Berlin Anfang Juni steht nach dem nun bekannt gewordenen Gesetzentwurf wieder infrage.
Denn darin ist der Start der Quote noch immer für 2018 vorgesehen, obwohl Insidern zufolge die Regierung in Peking auf Drängen der Bundesregierung eine Verschiebung um ein Jahr versprochen hatte. "Wir hoffen, dass den Signalen, die wir empfangen haben, auch Taten folgen", sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums am Montag in Berlin. Die Gespräche mit der chinesischen Seite liefen.
In der Autoindustrie herrsche Besorgnis, erklärte ein mit der Diskussion Vertrauter gegenüber Reuters. "Es erstaunt, dass in dem neuen Entwurf die in den vergangenen Wochen bereits öffentlich diskutierten Änderungen nicht enthalten sind", hieß es in der Autoindustrie. "Wir erwarten eine verlässliche Umsetzung der angekündigten Änderungen." Die Vorgaben sollten realisierbar und fair sein, ausländische Unternehmen sollten mit chinesischen gleichbehandelt werden. Nach dem Entwurf sollen die Hersteller ab dem kommenden Jahr über ein Punktesystem eine Absatzquote von acht Prozent mit Elektro- oder Hybridautos erfüllen. Andernfalls drohen Strafzahlungen.
Die neuen Vorgaben in China sind für die deutschen Autobauer von großer Bedeutung, ist der weltgrößte Automarkt doch auch für Volkswagen (DE:VOWG), Daimler (DE:DAIGn) und BMW (DE:BMWG) der wichtigste Einzelmarkt. Bei einem Gesamtabsatz von 23,6 Millionen Pkw war im vergangenen Jahr fast jedes fünfte Auto eine deutsche Marke. Durch den Zwang zu mehr Elektroautos in China, mit der vor allem die Luftverschmutzung in Großstädten bekämpft werden soll, hatten VW und Daimler ihre Elektroautopläne beschleunigt. Doch erste neue Modelle mit längerer Reichweite kommen erst zum Ende des Jahrzehnts auf den Markt. Die Autoindustrie hatte deshalb auf mehr Zeit für die Quote in China gedrungen und aufgeatmet, als Ministerpräsident Li Keqiang bei seinem Berlin-Besuch Entgegenkommen signalisierte.
Nun herrscht Unsicherheit, ob der gegenüber der ursprünglichen Fassung vom September kaum veränderte Entwurf noch entsprechend geändert wird. Dominik Declercq, der den europäischen Automobilverband ACEA in China vertritt, befürchtete vergangene Woche, das könnte das letzte Wort gewesen sein. "Es sieht aus wie: kein Kompromiss, keine Zugeständnisse", sagte er Reuters. Der Gesetzgebungsprozess spielt sich weitgehend hinter verschlossenen Türen ab. Deshalb bleibt abzuwarten, ob sich die Vertreter der Autoindustrie in Peking noch Gehör verschaffen können. Denn auch für chinesische Hersteller wäre die Quote in der kurzen Zeit nicht einfach zu erfüllen. Bis zum 27. Juni kann die Öffentlichkeit zu den geplanten Regeln noch Stellung nehmen. Dann kann es, normalerweise erst nach längerer Zeit, einen weiteren Entwurf oder eine abschließende Regelung geben.