Berlin, 14. Mrz (Reuters) - In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz werden an diesem Sonntag neue Landtage gewählt. Es folgt ein Überblick über die neuesten Entwicklungen:
18.40 Uhr - CDU-Vize Thomas Strobl pocht auf die Fortsetzung der grün-schwarzen Koalition in Baden-Württemberg. "Es gibt keine Wechselstimmung im Land", sagt der baden-württembergische Innenminister und CDU-Landesvorsitzender im ZDF. Das Ergebnis sei für die Union eine deutliche Enttäuschung. Die Schuld dafür liege weniger in der Bundespolitik, als vielmehr im Land.
18.37 Uhr - Bundesaußenminister Heiko Maas sieht in den Ergebnissen der Landtagswahlen ein Signal für die Bundestagswahl im Herbst. "Es gibt in diesem Wahljahr Mehrheiten ohne Konservative", twittert der SPD-Politiker.
18.35 Uhr - Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer jubelt: Es gebe erneut einen "klaren Regierungsauftrag". Ihre Regierung aus SPD, FDP und Grünen sei eindeutig bestätigt worden.
18.33 Uhr - Der CDU-Politiker Norbert Röttgen spricht von "traurigen Ergebnissen in ehemaligen Stammländern" seiner Partei. Die CDU müsse selbstkritisch mit den Ergebnissen umgehen.
18.30 Uhr - Die FDP zeigt sich offen für eine Regierungsbeteiligung in Baden-Württemberg unter einem grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann. Sollte Kretschmann seine Partei zu Gesprächen einladen, werde er den Gremien der Liberalen empfehlen, darauf einzugehen, sagte FDP-Landeschef Michael Theurer in der ARD. "Wir werden solche Gespräche dann auch ergebnisoffen führen." Die Verbindung von Ökonomie und Ökologie sei eine "spannende Aufgabe".
18.18 Uhr - Die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz waren laut ARD die Zugpferde bei den Landtagswahlen. In Baden-Württemberg sagen 65 Prozent in Umfragen, Winfried Kretschmann führe gut durch die Corona-Krise. Bei Malu Dreyer in Rheinland-Pfalz geben dies 62 Prozent an. 52 Prozent sagen sogar, Dreyer sei der einzige Grund, um SPD zu wählen.
18.17 Uhr - Im Südwesten gab es nach Angaben von CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak keine Wechselstimmung. "Es sind persönliche Erfolge der Ministerpräsidenten", sagt er. Mitverantwortlich sei auch die Maskenaffäre gewesen, die der CDU geschadet habe. Es gebe zudem Unverständnis und Kritik an dem Corona-Krisenmanagement.
18.15 Uhr - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sieht in den Ergebnissen kein Signal für die Bundestagswahl im Herbst. "Das war eine Wahl der Persönlichkeiten", sagte der CDU-Politiker in der ARD. Die Persönlichkeiten der beiden Regierungschefs hätten "mit weitem Abstand" den Ausschlag gegeben. "Für die CDU ist es kein schöner Abend", räumte Schäuble ein. "Aber das war vorhersehbar." Es gehe jetzt darum, Stabilität sicherzustellen in beiden Bundesländern.
18.14 Uhr - "Es ist für uns ein Superstart ins Superwahljahr", sagt Grünen-Chef Robert Habeck. Weitsicht und Pragmatismus seien der Auftrag an die Bundespartei. Co-Parteichefin Annalena Baerbock wertet die Wahlergebnisse als Zeichen, dass die Grünen auch in schwierigen Zeiten das Vertrauen der Wähler gewinnen könnten. "Für uns ist das jetzt ein großer Auftrag für mehr Klimaschutz", sagt Baerbock. In einer Zeit voller Unsicherheit gelte es aber auch, ein neues Fundament für einen starken gesellschaftlichen Zusammenhalt zu schaffen.
18.12 Uhr - Die Wahlbeteiligung ist in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz deutlich gesunken. Laut ARD haben in Baden-Württemberg 62,5 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben, in Rheinland-Pfalz waren es 64 Prozent. In beiden Ländern waren es bei der letzten Wahl rund 70 Prozent.
18.10 Uhr - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Wahlergebnisse mit der "unsäglichen" Masken-Affäre begründet. Die Abkehr von der sehr stringenten Corona-Politik in den vergangenen Wochen habe die CDU möglicherweise auch geschwächt.
18.09 Uhr - Die SPD in Baden-Württemberg ist nach Angaben von SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil bereit, in die Regierung einzutreten. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) müsse nun entscheiden, ob er dies wolle. "Es gibt Mehrheiten jenseits der Union", sagt er.
18.08 Uhr - Laut ARD-Prognose baut die Ampel-Koalition in Rheinland-Pfalz ihre Mehrheit aus. Sie kommt demnach auf 54 Sitze im Landtag, 51 reichen für eine Mehrheit. In Baden-Württemberg ist neben der amtierenden grün-schwarzen-Regierung auch eine Ampel-Koalition möglich.
18.06 Uhr - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sieht in den Ergebnissen ein Signal für die Bundestagswahl im Herbst. "Es gibt Mehrheiten jenseits der Konservativen - und für die kämpfen wir auch am 26. September", twittert Heil.
18.04 Uhr - Die ARD rechnet in Baden-Württemberg mit einem Briefwähleranteil von 50 Prozent, in Rheinland-Pfalz sogar von 65 Prozent. Beides sind neue Rekordwerte in dem jeweiligen Land.
18.02 Uhr - Nach der ersten ZDF-Prognose sind in Baden-Württemberg sowohl eine Fortsetzung der grün-schwarzen Koalition als auch eine Ampel-Koalition aus Grünen, SPD und FDP rechnerisch machbar.
16.25 Uhr - Wegen vieler Briefwähler sind laut dem Sender SWR deutlich weniger Menschen in Baden-Württemberg ins Wahllokal gegangen. Bis 14.00 Uhr (MEZ) sei ein Rückgang um 15,9 Prozentpunkte gegenüber 2016 verzeichnet worden. Damals waren es zur gleichen Zeit 35,5 Prozent. Landeswahlleiterin Cornelia Nesch erklärte dies mit dem Corona-bedingten Anstieg der Briefwähleranzahl. In repräsentativ ausgewählten Wahlbezirken hätten 36 Prozent aller Wahlberechtigten Briefwahl beantragt.
14.55 Uhr - Die Wahlbeteiligung in Rheinland-Pfalz liegt bis zum Mittag bei rund 52 Prozent. "Wegen der hohen Zahl an Briefwählern war es in den Wahllokalen bislang sehr ruhig", teilt der Landeswahlleiter mit. "Stichproben in ausgewählten Kommunen ergaben bis zum Mittag einen Urnenwähleranteil von 7,5 Prozent. Weitere 44,5 Prozent hatten bereits per Briefwahl abgestimmt." Bei der Landtagswahl 2016 lag die Wahlbeteiligung insgesamt bei 70,4 Prozent.
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