Berlin (Reuters) - Die SPD-Spitze will sich bei den Gesprächen über die Bildung einer Bundesregierung nicht auf eine große Koalition festlegen lassen.
Vizeparteichefin Manuela Schwesig machte am Freitag vor einer Sitzung der engeren Parteiführung deutlich, dass es keine einheitliche Linie gibt. "Klar ist, dass wir in unserer Partei sehr, sehr unterschiedliche Meinungen haben, von massiver Ablehnung der großen Koalition, aber auch Skepsis vor Neuwahlen und vielen Befürwortern von dritten Möglichkeiten", sagte die Regierungschefin von Mecklenburg-Vorpommern. "Das Meinungsbild ist sehr verschieden." Deshalb gelte es, in Ruhe zu beraten und zu versuchen, eine gemeinsame Lösung zu finden.
Für den Mittag kündigte die SPD eine Erklärung von Parteichef Martin Schulz an. In Parteikreisen hieß es aber, es werde noch keine Festlegung auf das weitere Vorgehen geben. Einen Beschlussvorschlag für den am Donnerstag nächster Woche beginnenden Bundesparteitag werde der Parteivorstand erst am Montag machen. Dieser werde eher in die Richtung geben, dass die SPD zu ergebnisoffenen Gesprächen mit der Union bereit sei.
In der SPD-Zentrale ließen sich das Präsidium, die Ministerpräsidenten der SPD und einzelne Landeschefs am Vormittag von Schulz über sein Gespräch mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und den Parteivorsitzenden von CDU und CSU, Angela Merkel und Horst Seehofer, am Donnerstagabend informieren. Inhaltliche Bedingungen für weitere Gespräche mit der Union will die SPD offenbar nicht aufstellen. Vielmehr solle klarwerden, auf welche Themen sich die SPD konzentrieren wolle, sei es in der Opposition oder in der Regierung, hieß es.
Auch die Tagesordnung für den dreitägigen Parteitag will die SPD umwerfen. Zum Auftakt soll nach einer Rede von Schulz nun zunächst über den Leitantrag mit der Linie für die Regierungsbildung debattiert und entschieden werden. Erst danach soll nach derzeitigen Überlegungen die Neuwahl der Parteispitze stattfinden, bei der sich Schulz zur Wiederwahl stellt. Bisher war vorgesehen, die Wahlen vor dem Leitantrag abzuhalten.