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VORBERICHT-Niederländer stimmen über EU-Abkommen mit Ukraine ab

Veröffentlicht am 05.04.2016, 23:00
© Reuters. VORBERICHT-Niederländer stimmen über EU-Abkommen mit Ukraine ab

Brüssel, 05. Apr (Reuters) - Die Niederländer stimmen am Mittwoch über das EU-Handelsabkommen mit der Ukraine ab und könnten mit einer Ablehnung die Europäische Union in eine weitere Krise stürzen. Entscheidend wird bei dem Referendum die Wahlbeteiligung sein: Folgen weniger als 30 Prozent der Niederländer dem Aufruf von EU-Skeptikern, gegen das Abkommen zu stimmen, ist das Referendum ungültig. Auch bei einer höheren Beteiligung ist das Ergebnis zwar rechtlich nicht bindend. Die Regierung in Den Haag hat aber signalisiert, den Wählerwillen zu befolgen. Bei dem Referendum stehen weniger die Details der Vereinbarungen mit der Ukraine, die den Wegfall von Zöllen und Visaliberalisierungen vorsehen, als vielmehr der Grad der EU-Skepsis in den Niederlanden im Vordergrund. Die Volksbefragung gilt deshalb auch als Test für das Referendum am 23. Juni in Großbritanniens über den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU. Mit ersten Prognosen wird nach Schließung der niederländischen Wahllokale um 21.00 Uhr MESZ gerechnet.

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