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Geschlossene Wahllokale und niedrige Beteiligung in Kenia

Veröffentlicht am 27.10.2017, 14:26
© Reuters. A police officer walks by a burning barricade during an opposition protest in the slum area of Mathare in the capital Nairobi

Nairobi (Reuters) - Auch nach der Wiederholung der Präsidentenwahl in Kenia ist kein Ende der politischen Krise in Sicht.

© Reuters. A police officer walks by a burning barricade during an opposition protest in the slum area of Mathare in the capital Nairobi

Die Wahlkommission gab in der Nacht zu Freitag eine Beteiligung von weniger als 35 Prozent bekannt, nachdem es bei der ersten Abstimmung am 8. August noch 80 Prozent waren. Zudem habe ein Zehntel der Wahllokale aus Sicherheitsgründen geschlossen bleiben müssen. Daher sei dort die Stimmabgabe um 48 Stunden verschoben worden. Damit zerschlug sich die Hoffnung von Amtsinhaber Uhuru Kenyatta, ein klares Mandat zu erhalten. Zudem könnte die Opposition unter Raila Odinga die Unregelmäßigkeiten als Anlass für einen erneuten Gang vor das Verfassungsgericht nutzen.

Die Opposition hatte zu einem Boykott der zweiten Abstimmung aufgerufen, weswegen ein Sieg von Kenyatta als sicher galt. Experten zeigten sich jedoch besorgt wegen der niedrigen Beteiligung. "Wenn die Gerichte die Wahl nicht annullieren, wird Kenyatta ohne klares Mandat weitermachen müssen", sagte Analyst Murithi Mutiga von der International Crisis Group, die Konflikte beobachtet. "Odinga wird eine Proteststrategie verfolgen, deren Erfolgschancen unter diesen Bedingungen nicht sehr groß sind."

Die erste Abstimmung war wegen Regelverstößen der Wahlkommission für ungültig erklärt worden. Seitdem sind bei Zusammenstößen etwa 50 Menschen getötet worden, meist durch die Sicherheitskräfte. Den Behörden zufolge wurden Donnerstag und Freitag fünf Menschen von der Polizei erschossen. Die Krise wird in der Region mit Sorge verfolgt, da Kenia dort eine zentrale Rolle beim Handel spielt. Im Westen gilt das Land zudem als Bollwerk gegen radikal-islamische Gruppen in Somalia.

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