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Rechnungshof erwägt Prüfung des EnBW-Deals

Veröffentlicht am 09.11.2011, 12:24
Aktualisiert 09.11.2011, 12:28
KARLSRUHE (dpa-AFX) - Der Rechnungshof Baden-Württemberg erwägt eine Prüfung des Landeseinstiegs beim Energieversorger EnBW . Einen entsprechenden Bericht der 'Stuttgarter Zeitung' bestätigte am Mittwoch die Behörde in Karlsruhe. Dem Blatt zufolge soll gleich nach Bekanntwerden des umstrittenen Deals ein Senatsmitglied des Rechnungshofs auf eine Prüfung gedrungen haben. Die Behördenspitze mit Präsident Max Munding sei ihm aber nicht gefolgt. Ein Sprecher der Behörde sagte, dass das Thema im Senat besprochen worden sei. Es habe aber keinen förmlichen Beschluss dazu gegeben. Zugleich betonte er: 'Es wird eventuell künftig Thema einer Prüfung sein.'

Das Land hatte im Dezember vergangenen Jahres für 4,7 Milliarden Euro das 45-prozentige EnBW-Aktienpaket des französischen Staatskonzerns Electricite de France (EdF) ) übernommen. Der Deal ist heftig umstritten, weil der frühere CDU-Ministerpräsident Stefan Mappus den Kauf am Landtag vorbei eingefädelt hat. Kürzlich hatte der baden-württembergische Staatsgerichtshof geurteilt, dass die frühere CDU/FDP-Regierung damit gegen die Verfassung verstoßen hat. Zudem verspricht das Ganze für das Land nicht so lukrativ werden, wie zunächst gedacht: Durch den Atomausstieg und die folgende Abschaltung von zwei ihrer vier Meiler schreibt die EnBW tiefrote Zahlen./skf/DP/wiz



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