BRÜSSEL (dpa-AFX) - Beim Kampf der EU gegen die grenzüberschreitende Steuerflucht gibt es Fortschritt. Österreich kündigte am Montag in Brüssel an, bei der schon lange geplanten Verschärfung des EU-Zinssteuergesetzes mitziehen zu wollen. 'Wir können zustimmen', sagte Finanzminister Michael Spindelegger.
Österreich hatte bei der mühseligen Reform lange mit Luxemburg auf die Bremse getreten. Ob Luxemburg bei den Ministerberatungen zu dem Steuerstreit am Dienstag einlenken wird, blieb zunächst offen. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten darauf gedrungen, bis zum Gipfeltreffen Ende kommender Woche (20./21.3.) endlich zu einem Kompromiss zu kommen.
Das EU-Zinssteuergesetz soll die Steuerflucht eindämmen, im Boot sind auch wichtige Finanzzentren außerhalb der EU wie die Schweiz. Bislang fallen nur Zinszahlungen aus gewöhnlichen Sparverträgen und an Privatpersonen darunter. Dividenden sowie Erträge aus Investmentfonds oder Lebensversicherungen sind nicht betroffen. Stiftungen und Treuhandvermögen bleiben verschont. Seit Jahren dringt die EU-Kommission darauf, diese Schlupflöcher zu schließen.kr