PEKING (dpa-AFX) - China will seine strikte Null-Covid-Politik beibehalten. Vor dem nur alle fünf Jahre stattfindenden Kongress der Kommunistischen Partei, der am Sonntag in Peking beginnt, rief das mächtige Zentralkomitee am Mittwoch dazu auf, die Prävention und Kontrolle "nicht zu lockern", wie aus einem Kommuniqué zum Abschluss eines viertägigen Plenums hervorging.
Zugleich müsse der Kampf gegen das Virus mit der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung "koordiniert" werden, hieß es offenbar mit Blick auf die wirtschaftlichen Probleme durch ständige Lockdowns, Massentests, Quarantäne und andere Beschränkungen. Die Pandemie müsse verhindert, die Wirtschaft stabilisiert und die Entwicklung gesichert werden, forderte das Abschlussdokument.
Während der Rest der Welt versucht, mit dem Virus zu leben, verfolgt das bevölkerungsreichste Land der Erde weiter ein Null-Toleranz-Ziel. Obwohl nur einige Hundert Neuinfektionen pro Tag in China entdeckt werden, sind zig Millionen Menschen ganz oder teilweise von Lockdowns betroffen. Einerseits regt sich Unmut im Volk, andererseits leidet die Entwicklung der zweitgrößten Volkswirtschaft.
Der Kampf gegen Covid-19 und die schlechte Wirtschaftslage bestimmen zumindest hinter den Kulissen die Diskussionen, wenn die knapp 2300 Delegierten am Sonntag in der Großen Halle des Volkes zu ihrer einwöchigen Sitzung zusammenkommen. Im Mittelpunkt stehen Änderungen der Parteiverfassung, um die Ideologie von Staats- und Parteichef Xi Jinping stärker zu verankern. Auch wird das 370 Mitglieder und Kandidaten zählende Zentralkomitee teilweise neu besetzt.
Direkt nach Abschluss des Parteitages soll das Zentralkomitee das 25-köpfige Politbüro neu besetzen und Xi Jinping für eine historische dritte Amtszeit als Generalsekretär bestätigen. Mit der Aussicht auf eine lebenslange Führungsrolle setzt sich der 69-Jährige über bisher respektierte Altersgrenzen und Amtszeitbeschränkungen hinweg - als erster Parteiführer seit dem Staatsgründer Mao Tsetung.
Das Zentralkomitee rief dazu auf, sich vereint hinter Xi Jinping zu stellen und seine "Ideen für den Sozialismus chinesischer Prägung in einer neuen Ära" umfassend umzusetzen. Das Machtgremium sprach von einem Jahr mit einem "komplexen und herausfordernden internationalen Umfeld" und der schwierigen und mühsamen Aufgabe, im Lande Reform, Entwicklung und Stabilität zu verfolgen.