29. Okt (Reuters) - Es folgen aktuelle Entwicklungen rund um die Virus-Pandemie:
9.50 Uhr - FDP-Chef Christian Lindner hat Bundesregierung und Landesregierungen vorgeworfen, an den Parlamenten vorbei Entscheidungen in der Corona-Krise zu treffen. Der Bundestag könne die Bund-Länder-Beschlüsse von Mittwoch nur nachträglich zur Kenntnis nehmen. Ein solches Vorgehen gefährde die Akzeptanz, berge juristische Risiken und drohe "unsere parlamentarische Demokratie zu deformieren".
09.40 Uhr - SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich spricht von einer "existentiellen Herausforderung". Die Pandemie werde nicht von alleine verschwinden. Daher unterstütze die SPD-Fraktion im Bundestag die beschlossenen Maßnahmen. Sie seien "dringend erforderlich und verhältnismäßig", sagt Mützenich.
09.35 Uhr - AfD-Co-Fraktionschef Alexander Gauland betont in seiner Antwort auf Merkel: "Angst ist ein schlechter Ratgeber." Im Straßenverkehr gäbe es auch keine Toten, wenn der Verkehr eingestellt würde. Deutschland werde derzeit von einem "Kriegs-Kabinett" regiert, sagt Gauland mit Verweis auf das regelmäßig tagende Corona-Kabinett. Es sei höchste Zeit, dass der Bundestag das Verfahren wieder übernehme. "Eine Corona-Diktatur auf Widerruf ist keine Lösung", sagt Gauland. "Wir müssen abwägen, auch um den Preis, dass Menschen sterben." Er warne ausdrücklich vor einem zweiten Lockdown: "Das verkraften wir nicht."
09.30 Uhr - Spaniens Wirtschaft ist im dritten Quartal kräftig gewachsen, sagt Wirtschaftsministerin Nadia Calvino. Spanien sei immer noch auf dem Weg der Erholung. Die viertgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone war im Frühjahr um fast 18 Prozent eingebrochen. Man arbeite zusammen mit Banken und der EU-Kommission daran, wie man die Umsetzung staatlich verbürgter Kredite verbessern könne, sagt Calvino. Hier dürfte es in den nächsten Wochen Fortschritte geben.
09.29 Uhr - "Der Winter wird schwer", sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Vier lange schwere Monate, aber er wird enden." Sie wünsche sich, "dass wir alle füreinander einstehen", sagt die Kanzlerin und endet ihre Regierungserklärung.
09.23 Uhr - Bundeskanzlerin Angela Merkel verweist auf die dramatische Lage in anderen EU-Staaten, die mit einem rasanten Anstieg der Neuinfektionen zu kämpfen hätten. Die Kanzlerin betont aber, Europa sei diesmal besser vorbereitet als im Frühjahr, um die Einschränkungen für den europäischen Binnenmarkt so gering wie möglich zu halten.
09.17 Uhr - Bundeskanzlerin Angela Merkel mahnt zu einer sachlichen und auf Fakten basierten Debatte. "Lüge und Desinformation, Verschwörung und Hass beschädigen nicht nur die demokratische Debatte, sondern auch den Kampf gegen das Virus". Dadurch werde letztlich Menschenleben in Gefahr gebracht.
09.14 Uhr - Bundeskanzlerin Angela Merkel sagt, Ziel der Maßnahmen sei eine "systematische Reduzierung der Kontakte". Begegnungen müssten massiv reduziert werden, sagt Merkel und nennt eine Marke von 75 Prozent. Nur so könne die Ansteckungsgefahr gesenkt werden. Eine populistische Verharmlosung dagegen "wäre unverantwortlich".
09.12 Uhr - Frankreichs Gesundheitsminister Olivier Veran schließt eine dritte Coronavirus-Welle nicht aus. Das sagt er dem Radiosender France Info. Ab Freitag gelten in Frankreich schärfere Maßnahmen zur Eindämmung des Virus. Veran sagt, derzeit seien in Frankreich vermutlich eine Million Menschen mit dem Virus infiziert.
09.10 Uhr - Die beschlossenen Maßnahmen sind nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel "geeignet, erforderlich und verhältnismäßig". Es sei dringend notwendig, die Kontaktketten der Neuinfizierten wieder verfolgen zu können. Dies sei derzeit nicht der Fall.
09.05 Uhr - Bundeskanzlerin Angela Merkel macht im Deutschen Bundestag die dramatische Entwicklung in der Pandemie deutlich und rechtfertigt die am Mittwoch vereinbarten Maßnahmen. Ginge die Entwicklung so weiter, wäre die Intensivmedizin schon bald überfordert, sagt Merkel und fügt mit Blick auf die Pandemie hinzu: "Sie betrifft uns alle."
08.55 Uhr - Der wissenschaftliche Berater der französischen Regierung schließt nicht aus, dass die ab Freitag geltenden schärferen Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus über den 1. Dezember hinaus verlängert werden müssen. Die Zahl der Tages-Neuinfektionen werde bis zum 1. Dezember nicht auf 5000 zurückgehen, sagt Jean-François Delfraissy. "Das kann ich Ihnen schon heute sagen. Wir werden mehr Zeit brauchen."
08.55 Uhr - Unternehmen sollten Gewinne aus der Vergangenheit mit Verlusten aus dem Corona-Jahr verrechnen können, fordert Ifo-Präsident Clemens Fuest. "Die derzeit geltende Beschränkung der Verlustverrechnung verstärkt die Krise, denn sie belastet gerade Unternehmen, die vor der Krise positive Erträge erwirtschaftet haben und nun krisenbedingt Verluste erleiden", sagt der Chef des Münchner Wirtschaftsforschungsinstituts. Eine Ausweitung über fünf Millionen Euro hinaus könne Pleiten durch Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit abwenden und so viele Arbeitsplätze und öffentliche Einnahmen retten. Es würden nur jene Unternehmen entlastet, die vor der Krise ein funktionierendes Geschäftsmodell gehabt hätten und die ihre Gewinne in Deutschland versteuert hätten.
08.25 Uhr - Kanzleramtsminister Helge Braun verteidigt die beschlossenen Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus gegen Kritik. Dort, wo die Infektionszahlen höher seien, seien auch die wirtschaftlichen Einbrüche höher, sagt er im ARD Morgenmagazin. "Zu glauben, dass kein Lockdown bedeutet, es läuft wirtschaftlich besser, ist wahrscheinlich komplett falsch." Die Maßnahmen seien so bemessen, "dass wir glauben, .... dass wir genau diesen November brauchen". Ziel sei es, im Dezember wieder "mehr wirtschaftliches Leben" und vor allem "mehr private Kontakte in der Weihnachtszeit" möglich zu machen.
08.15 Uhr - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hält trotz Kritik die ab Montag für einen Monat geltende Schließung von Gaststätten und Restaurants für notwendig. "Das ist besonders hart und schmerzhaft", räumt der Minister auf WDR2 ein. Bund und Länder hätten sich die Entscheidung nicht leicht gemacht. "In irgendeinem Bereich müssen wir Kontakte reduzieren." Wenn in Kitas und Schulen richtigerweise weitestgehend der Regelbetrieb aufrechterhalten werde, auch um Wirtschaft und Arbeitsplätze zu sichern, dann müssten in anderen Bereichen, vor allem im privaten Bereich und im Freizeitbereich die Kontakte reduziert werden.
07.53 Uhr - Der mit dem Coronavirus infizierte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn spürt nach eigenen Worten keine schweren Symptome. "Mir geht es vergleichsweise gut - den Umständen entsprechend leichte Erkältungssymptome", sagt der Minister auf WDR2. Ihn beschäftige, dass es einen erwischen könne, ohne dass man das merke. Er werde oft gefragt, wo er sich angesteckt habe, und das könne er nicht sagen. "Immer da, wo ich eine Vermutung hatte, hat sie sich als falsch herausgestellt, weil die Betreffenden selbst negativ getestet wurden als Kontaktpersonen."
07.45 Uhr - In Tschechien verzeichnen die Behörden 12.977 Neuinfektionen binnen eines Tages. Damit steigt die Zahl der nachgewiesenen Ansteckungsfälle auf 297.013. Das Land, in dem rund 10,7 Millionen Menschen leben, kämpft mit einer der am schnellsten steigenden Infektionsrate in Europa. 128 weitere Menschen starben in Zusammenhang mit dem Coronavirus. Insgesamt sind es damit 2675 Todesfälle.
07.35 Uhr - Kanzleramtsminister Helge Braun rechnet damit, dass die von Bund und Ländern vereinbarten drastischen Einschränkungen des öffentlichen Lebens vor Gericht Bestand haben werden. "Davon bin ich fest überzeugt", sagt er im Deutschlandfunk. Die Maßnahmen seien aus Gesundheitsschutzgründen erforderlich, deshalb würden die Gerichte das auch anerkennen.
07.15 Uhr - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn verteidigt die Corona-Schutz-Maßnahmen von Bund und Ländern. "Ich will nicht warten, bis die Intensivstationen überfüllt sind", sagt der Minister auf WDR2. Es gehe darum, dass das Gesundheitswesen nicht überfordert werde. Die Zahl der Infizierten und auch der Todesfälle stiegen. Die Situation dürfe nicht entgleiten. Deshalb müsse jetzt gehandelt werden.
06.57 Uhr - Weltweit haben sich mehr als 44,2 Millionen Menschen nachweislich mit dem Coronavirus angesteckt. Das ergibt eine Reuters-Erhebung auf Basis offizieller Daten. Fast 1,17 Millionen Menschen sind demnach mit oder an dem Virus gestorben. Die meisten Infektionen weltweit verzeichnen die USA, gefolgt von Indien, Brasilien, Russland und Frankreich.
06.50 Uhr - Trotz der weitreichenden Einschränkungen will die Bundesregierung anders als im Frühjahr die Grenzen diesmal nicht schließen. "Wir müssen alles tun, um Grenzschließungen auch weiterhin zu vermeiden", sagt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier der "Wirtschaftswoche". Der Europäische Binnenmarkt setze voraus, dass Lieferketten auch in Pandemiezeiten funktionierten, sagt der CDU-Politiker. "Diesbezüglich haben wir aus dem ersten Shutdown gelernt."
05.24 Uhr - Indien durchbricht nach Angaben des Gesundheitsministeriums die Marke von acht Millionen Corona-Fällen. Die zweitgrößte Nation der Welt verzeichnet damit nach den USA mit 8,8 Millionen Infektionen auch die zweithöchste Infektionsrate. Binnen Tagesfrist melden die Behörden 49.881 Neuinfektionen. Die Zahl der Todesfälle in Indien steigt offiziellen Angaben zufolge um 517 auf 120.527.
04.45 Uhr - Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldet erstmalig über 16.000 Neuinfektionen. Die Gesundheitsämter verzeichnen 16.774 Ansteckungsfälle binnen 24 Stunden. Die Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit einer Infektion steigt um 89 auf 10.272. Insgesamt haben sich 481.013 Menschen nachweislich mit dem Coronavirus angesteckt.
04.23 Uhr - Der Vorsitzende der Ständigen Impfkommission (Stiko) am Robert-Koch-Institut rechnet erst im Jahr 2022 mit einer umfassenden Impfung der Bevölkerung gegen das Coronavirus. "Auch wenn es bald Impfstoffe gibt, wird die Impfung der gesamten Bevölkerung Ende 2021 meines Erachtens noch nicht abgeschlossen sein", sagt der Virologe Thomas Mertens den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Wenn man rein rechnerisch etwa pro Tag 100.000 Menschen impfen könnte - was bereits eine Herausforderung sei - brauche man 150 Tage, um 15 Millionen Menschen zu impfen, erklärt Mertens. Auch werde es seiner Ansicht nach längere Zeit dauern, bis durch die Impfung eine spürbare Veränderung des Infektionsgeschehens deutlich wird.
04.07 Uhr - Der japanische Pharmakonzern Shionogi 4507.T plant, bis Ende des Jahres mit klinischen Studien an einem der ersten im Inland hergestellten Corona-Impfstoffe zu beginnen. Die dritte und letzte Phase der Studie müsste wahrscheinlich in Übersee durchgeführt werden, da es in Japan relativ wenig Covid-19-Fälle gebe, sagt Konzernchef Isao Teshirogi.
03.01 Uhr - Der Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), Guido Zeitler, erwartet vom 10 Milliarden Euro schweren Hilfspaket der Bundesregierung eine stärkere Unterstützung der Kurzarbeiter in der Branche. Durch den Lockdown müssten wieder mehrere Hunderttausende Beschäftigte der Gastronomie und Hotellerie in Kurzarbeit, sagt Zeitler den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Das trifft vor allem jene existenziell, die im Niedriglohnbereich arbeiten. Gerade in der Gastronomie leben die Beschäftigten auch von Trinkgeldern, die jetzt wegfallen", erklärt er. Minijobber in der Branche hätten bislang überhaupt noch keine Hilfe erhalten. Seit dem Frühjahr sei schon jeder sechste Arbeitsplatz weggefallen.
02.33 Uhr - Der Gaststätten- und Hotelverband (Dehoga) fordert eine schnelle und unbürokratische Auszahlung der zugesagten Milliardenhilfen. "Viele Betriebe stehen mit dem Rücken zur Wand, die Verzweiflung wächst", sagt Dehoga-Chefin Ingrid Hartges den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Das Verbot aller touristischen Übernachtungen sei faktisch ein Berufsverbot für die ganze Branche. Daher würden viele Unternehmen erwägen, dagegen zu klagen. Durch den zweiten Lockdown werde ein Drittel der 245.000 Betriebe den Winter nicht überstehen, befürchtet Hartges.
02.24 Uhr - Nach dem Ausbruch des Virus in einer Kleiderfabrik in der chinesischen Region Xinjiang zeigen immer mehr positiv getestete Arbeiter Symptome. China meldet offiziellen Angaben zufolge mit 47 neuen bestätigten Corona-Fällen gegenüber 42 tags zuvor einen Rekordwert an tägliche Neuinfektionen seit mehr als zwei Monaten. Von den neuen Fällen seien 23 zuvor asymptomatische Fälle aus Xinjiang gewesen, teilt die nationale Gesundheitsbehörde mit. China wertet symptomlose Infektionen nicht als bestätigte Covid-19-Fälle. Die Gesamtzahl der bestätigten Ansteckungen auf dem chinesischen Festland liegt nun bei 85.915, während die Zahl der Todesopfer unverändert bei 4634 bleibt.
01.14 Uhr - Der Städte- und Gemeindebund hat die Verschärfung der Corona-Auflagen durch den Bund-Länder-Beschluss begrüßt. Die Beschlüsse zeigten "Augenmaß", sagt Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Es sei verhindert worden, dass das Land in eine Art "Halbkoma" versetzt werde, und es sei richtig, insbesondere Schulen und Kindergärten grundsätzlich weiterhin zu betreiben.
01.02 Uhr - Deutschlands oberster Verbraucherschützer Klaus Müller hat nach dem Bund-Länder-Beschluss über einen teilweisen Corona-Lockdown im November vor einer Benachteiligung von Verbrauchern gewarnt. "Wenn touristische und Freizeitaktivitäten nicht mehr wahrgenommen werden können, dürfen Verbraucher nicht auf ihren bereits bezahlten Kosten sitzen bleiben", sagt Müller, Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), der Düsseldorfer Zeitung "Rheinischen Post" (Donnerstag). Wenn Unternehmen bis zu 75 Prozent ihres Umsatzverlustes ersetzt bekommen, müsse das auch bedeuten, dass es keine erneuten Zwangsgutscheine, sondern Erstattungen von Vorauszahlungen geben muss. Auch Bahn DBN.UL und Fluglinien müssten den Reisenden im November eine kostenlose Umbuchung ermöglichen, fordert er.