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VIRUS-TICKER-SPD will Insolvenzantragspflicht bis Ende März aussetzen

Veröffentlicht am 19.01.2021, 12:08
Aktualisiert 19.01.2021, 12:12

19. Jan (Reuters) - Es folgen aktuelle Entwicklungen rund um die Virus-Pandemie:

12.02 Uhr - Die SPD-geführten Bundesländer wollen einem Papier zufolge bei den heutigen Corona-Beratungen von Kanzleramt und Ministerpräsidenten auch neue Regelungen zu Insolvenzanträgen aufnehmen. "Wegen der anhaltenden pandemischen Lage wird die bestehende Aussetzung der Pflicht zur Anmeldung der Insolvenz bis zum 31. März 2021 verlängert", heißt es in dem Reuters vorliegenden Entwurf der SPD-geführten Länder von Montagabend. Bislang ist die Pflicht bis Ende Januar ausgesetzt.

11.59 Uhr - Die SPD-Länder sehen eine Ausgangssperre und die Festlegung von Schulschließungen bis zum 15. Februar kritisch. Aus einem Reuters vorliegenden Entwurf der sogenannten A-Seite von Montagabend geht hervor, dass sie die vom Kanzleramt vorgeschlagene Ausweitung von Ausgangsbeschränkungen ebenso streichen wollen wie die Passage zu Schulschließungen. Dagegen wird das Papier des Kanzleramtes etwa um die Forderung nach einer Pflicht zum Tragen medizinischer Masken auch in Gottesdiensten ergänzt.

11.30 Uhr - Nordkoreas Handel mit dem wichtigsten Verbündeten China ist im vergangenen Jahr in der Corona-Krise massiv eingebrochen. Er sank um mehr als 80 Prozent auf ein Volumen von 539 Millionen Dollar, wie chinesische Zolldaten zeigen. Dabei fielen Nordkoreas Exporte nach China um 77,7 Prozent auf 48 Millionen Dollar und die Importe um 80,9 Prozent auf 491 Millionen Dollar. Das Geschäft mit China macht etwa 90 Prozent von Nordkoreas Handel aus. Ein Grund für den Rückgang wurde nicht angegeben, allerdings hatte die strikte Abriegelung des ohnehin isolierten Landes zum Schutz vor dem Coronavirus der bereits durch internationale Sanktionen belasteten Wirtschaft schwer zugesetzt. Nordkorea hat bislang keine Corona-Fälle bestätigt.

11.20 Uhr - Die EU plant die Abgabe überzähliger Impfstoff-Dosen an ärmere Länder zum Beispiel in Afrika. Ein entsprechender europäischer Mechanismus werde geprüft, sagt EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides vor EU-Abgeordneten. Dieser werde umgesetzt, noch bevor der im Sommer installierte Verteilmechanismus Covax der Weltgesundheitsorganisation (WHO) vollständig funktioniere. Die Europäische Union, in der rund 450 Millionen Menschen leben, hat sich fast 2,3 Milliarden Dosen von Impfstoffen und Impfstoffkandidaten von sechs Herstellern gesichert.

11.15 Uhr - Die Tourismuswirtschaft fordert von Bund und Ländern eine Öffnungsperspektive, wie der Branchenverband BTW erklärt. "Wir erwarten, dass die Politik Bürgern wie Unternehmen schon jetzt Orientierung dazu gibt, wie und unter welchen Bedingungen das öffentliche Leben und damit auch die Freizeit- und Tourismusangebote in Deutschland wieder hochgefahren werden", betont BTW-Generalsekretär Michael Rabe. Er schlägt einen bundesweit verbindlichen Strategieplan vor, in dem die Politik klären soll, ab welchem Inzidenzwert welche Bereiche geschlossen oder wiedereröffnet werden dürfen. "Sie sollte darin aber auch eine verlässliche und umfassende Schnelltest-Strategie vorsehen, durch die man ein Maximum an öffentlichem Leben, Freizeit und Reisen ermöglichen kann."

11.05 Uhr - Die Bundespolizei hat an den Bahnhöfen in Nordrhein-Westfalen in den vergangenen vier Monaten rund 27.600 Verstöße im Zusammenhang mit der Tragepflicht einer Mund-Nase-Bedeckung festgestellt. "Das sind täglich rund 230 Verstöße", sagt Jens Flören, Sprecher der Bundespolizei im bevölkerungsreichsten Bundesland, der "Rheinischen Post". Dies ziehe im Schnitt täglich 16 Anzeigen oder Berichte an das zuständige Ordnungsamt nach sich.

10.50 Uhr - In Frankreich ist die Infektionszahl nach den Worten von Gesundheitsminister Olivier Veran noch immer besorgniserregend hoch. Ob es einen dritten landesweiten Lockdown geben sollte, lässt er aber offen. "Wir haben bereits in der vergangenen Woche eine harte Entscheidung getroffen, indem wir eine Ausgangssperre ab 18.00 Uhr verhängt haben", sagt Veran im Hörfunksender France Inter. "Ich kann nicht sagen, dass wir eine Beschränkung verhängen werden, aber die Verbreitung des Virus bleibt besorgniserregend."

10.40 Uhr - Weltweit haben sich nachweislich mehr als 95,13 Millionen Menschen mit dem Coronavirus angesteckt. Das ergibt eine Reuters-Zählung auf Basis offizieller Daten. Mehr als zwei Millionen Menschen sind in Zusammenhang mit dem Virus gestorben, seit es im Dezember 2019 erstmals im chinesischen Wuhan nachgewiesen wurde. Mit Abstand am stärksten betroffen sind die USA, wo sich bislang fast 24 Millionen Menschen angesteckt haben und nahezu 400.000 Menschen gestorben sind. Indien hat mit über 10,5 Millionen die zweithöchste Ansteckungszahl und verzeichnet mehr als 152.000 Todesfälle. Brasilien meldet rund 8,5 Millionen Infektionsfälle und rund 210.000 Todesfälle.

10.35 Uhr - Die wirtschaftlichen Unsicherheiten etwa durch Kurzarbeit oder Einnahmeausfall bei Selbstständigen in der Corona-Pandemie schlagen sich in Planungen zur Altersvorsorge nieder, wie aus einer Umfrage des Deutschen Instituts für Altersvorsorge (DIA) hervorgeht. So bleibt zwar der Anteil der Deutschen, die ihre Altersvorsorge insgesamt für nicht ausreichend halten, mit etwas über 70 Prozent zum Vorjahr annähernd gleich hoch. "Aber die Bereitschaft beziehungsweise Fähigkeit, daran etwas zu ändern, hat sprunghaft abgenommen." 47 Prozent der Deutschen erwarten demnach, dass künftigen Ansprüche aus der gesetzlichen Rente, betrieblichen Altersversorgung und privaten Vorsorge insgesamt keine ausreichende Absicherung für das Alter ergeben - "planen aber dennoch in den nächsten zwölf Monaten nichts, um die vorhandene Vorsorge auszubauen".

10.30 Uhr - In Indonesien sind nach Angaben des Gesundheitsministeriums 308 Menschen mit oder an dem Coronavirus gestorben - so viele wie nie zuvor an einem Tag. Zudem melden die Behörden 10.365 Neuinfektionen binnen 24 Stunden. Indonesien ist das am stärksten von der Pandemie betroffene Land in Südostasien. Es verzeichnet insgesamt 26.590 Todesfälle in Zusammenhang mit dem Virus und 927.380 Ansteckungen.

10.25 Uhr - Die Bundesregierung geht auch mit dem Vorschlag in die Bund-Länder-Beratungen, per Verordnung das Arbeiten im Homeoffice auszuweiten. Von einer Pflicht ist im Entwurf des Bundes aber nicht die Rede. "Dazu wird das Bundesministerium für Arbeit und Soziales eine Verordnung erlassen, wonach Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber überall dort, wo es möglich ist, den Beschäftigten das Arbeiten im Homeoffice ermöglichen müssen, sofern die Tätigkeiten es nach ihrer eingehenden Prüfung zulassen", heißt es darin. "Dadurch werden Kontakte am Arbeitsort, aber auch auf dem Weg zur Arbeit reduziert." Wenn Präsenz am Arbeitsplatz erforderlich ist, müssen die Arbeitgeber künftig medizinische Masken zur Verfügung stellen.

10.17 Uhr - Der deutsche Anteil aus der ersten EU-Impfstoff-Charge der Hersteller Biontech/Pfizer ist weiter gewachsen. Das Bundesgesundheitsministerium teilt bei der Beantwortung der SPD-Nachfragen mit, dass Deutschland 64 Millionen Impfdosen erhält. Zunächst war von 55, dann von 60 Millionen Dosen die Rede gewesen. Dies erklärt sich daraus, dass andere EU-Staaten nicht alle ihnen zustehenden Dosen abnehmen. Aus der zweiten Bestellung der EU bei den Unternehmen werde Deutschland "mindestens 35 Millionen" Dosen bekommen. Zudem bemühe sich die Bundesregierung, die bestehende bilaterale Absichtserklärung über eine spätere Lieferung von weiteren 30 Millionen Dosen umzusetzen.

10.15 Uhr - In Russland verzeichnen die Behörden 21.734 Neuinfektionen binnen 24 Stunden. Allein in Moskau sind es 3281 nachgewiesene Ansteckungsfälle. Insgesamt steigt die Zahl der Fälle damit auf mehr als 3,61 Millionen. Das ist weltweit der vierthöchste Wert nach den USA, Indien und Brasilien. Binnen eines Tages starben 586 Menschen mit oder an dem Coronavirus. Die Gesamtzahl liegt nun bei 66.623.

10.05 Uhr - Das Kanzleramt plädiert dafür, dass Schulen grundsätzlich erst nach dem 15. Februar geöffnet werden. Das geht aus einem Reuters vorliegenden Entwurf für die Bund-Länder-Gespräche hervor. Zugleich soll eine Arbeitsgruppe eingerichtet werden, die mögliche Öffnungsschritte vorbereitet, wenn die Inzidenz unter 50 sinkt. Kontaktverschärfungen im privaten Bereich will das Kanzleramt nicht. Allerdings sollen die Regelungen für Corona-Hotspots auch für andere Gegenden ausgeweitet werden - sowohl was mögliche Ausgangssperren als auch eine Begrenzung des Bewegungsradius bis 15 Kilometer angeht.

09.58 Uhr - Das Kanzleramt will das Tragen einer medizinischen Schutzmaske im Öffentlichen Nahverkehr und beim Einkaufen verpflichtend machen. Allerdings geht aus einem Reuters vorliegendem Entwurf hervor, dass dabei nicht nur FFP2-Masken vorgeschrieben sein sollen, sondern dass auch das Tragen von deutlich billigeren OP-Masken ausreichen soll. Auch diese bieten einen wesentlich besseren Schutz als Alltagsmasken etwa aus Stoff. Die Länder müssen dem aber noch zustimmen.

09.20 Uhr - Bundeskanzlerin Angela Merkel will einem "Bild"-Bericht zufolge den Lockdown bis zum 15. Februar verlängern. Das berichtet das Blatt unter Berufung auf die Beschlussvorlage des Bundes für den Corona-Gipfel mit den Ministerpräsidenten der Länder.

08.48 Uhr - Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann setzt sich bei einer Verschärfung der Corona-Maßnahmen vor allem für mehr Homeoffice ein. "Das ist das Wichtigste", sagte der Grünen-Politiker dem SWR. Diese Maßnahme hätten die Experten besonders betont, weil sich so auch die Kontakte im öffentlichen Nahverkehr stark reduzieren ließen, wird Kretschmann weiter zitiert. Außerdem werde über FFP2-Masken gesprochen werden müssen. Zudem wolle er bei dem Bund-Länder-Treffen für eine Ausgangssperre ab 20.00 Uhr werben, wie sie in Baden-Württemberg und Bayern schon gilt.

08.14 Uhr - Maßnahmen zur Durchsetzung von mehr Homeoffice stehen laut Berlins Bürgermeister Michael Müller im Mittelpunkt des Bund-Länder-Treffens am Mittag. Nachgeschärft werden müsse deutlich im Wirtschaftsleben, sagte der SPD-Politiker im ZDF. "Das tut richtig weh, weil wir natürlich auch wissen, in welcher Situation die Unternehmen sind." Dass beim ersten Lockdown im März und April deutlich weniger Menschen auf den Straßen gewesen seien als jetzt, zeige aber, dass es noch Spielraum gebe. Die Länder würden vorschlagen, die sogenannte Präsenzpflicht "umzudrehen": Arbeitgeber müssten also begründen, warum ihre Mitarbeiter ins Büro kommen sollen. Bundesweit einheitlichen Ausgangssperren sowie einer Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken erteilte Müller dagegen eine Absage. Die Länder wollten Ausgangssperren je nach Infektionszahlen individuell regeln, und OP-Masken böten auch schon mehr Schutz als einfache Stoffmasken.

07.25 Uhr - Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat sich gegen ein pauschales Ausgangsverbot im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie ausgesprochen. "Ausgangssperren könnten ein Instrument sein, dort wo wir massiv steigende Fallzahlen haben, die Situation vollkommen aus der Kontrolle ist", sagt Lindner im ARD-Morgenmagazin. In anderen Regionen, wo die Corona-Fallzahlen niedrig sind, sei das Mittel der Ausgangssperre unverhältnismäßig. "Ich halte die Ausgangssperre, die wirkliche Einschränkung der Freiheit, für ein unverhältnismäßig scharfes Mittel."

06.22 Uhr - Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldet 11.369 Corona-Neuinfektionen. Das sind gut 1400 weniger als eine Woche zuvor, wie aus den RKI-Daten hervorgeht. Weitere 989 Menschen starben in Verbindung mit dem Virus. Die aktuellen Zahlen können allerdings Nachmeldungen enthalten, da am Vortag laut RKI manche Bundesländer ihre Daten nur unvollständig oder gar nicht übermittelt hatten. Die Sieben-Tage-Inzidenz, also die Fallzahlen über eine Woche pro 100.000 Einwohner, sinkt auf 131,5 von zuletzt 134. Sie geht damit zwar erneut zurück, ist aber immer noch weit von dem Zielwert von 50 entfernt, den Bund und Länder ausgegeben haben, um das Virus unter Kontrolle zu bringen und das Gesundheitssystem zu entlasten. Insgesamt sind nun über 2,05 Millionen Ansteckungen in Deutschland und 47.622 Todesfälle registriert. Kanzlerin Angela Merkel und die 16 Ministerpräsidenten wollen heute über eine Verlängerung und eine Verschärfung des Lockdowns beraten.

05.45 Uhr - In den USA steigt die Zahl der Coronavirus-Fälle nach Reuters-Zählung um 136.484 auf 23,94 Millionen. Am Montag sterben demnach 1403 Menschen, die sich infiziert hatten. Damit sind 398.726 Menschen in den USA mit oder an dem Virus gestorben.

03.40 Uhr - Der Präsident des RWI-Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung, Christoph Schmidt, kritisiert eine mögliche Verschärfung des Lockdowns. "Ließe sich die Wirkung verschärfter Lockdown-Maßnahmen, etwa einer Ausgangssperre, verlässlich abschätzen, könnte man informiert abwägen, ob sie die damit verbundenen wirtschaftlichen Verluste tatsächlich rechtfertigen kann", sagt er der "Rheinischen Post". "Leider sind die Erkenntnisse über das Infektionsgeschehen aber immer noch unzureichend, die Wirkung einzelner Maßnahmen kann daher kaum beurteilt werden."

03.20 Uhr - Hongkong verlängert die Kontakteinschränkungen, die diese Woche auslaufen sollten. Grund ist ein Wiederanstieg der Infektionen auf dreistellige Werte. Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam kündigt an, Details der Maßnahmen sollten noch am Dienstag bekannt gegeben werden.

02.20 Uhr - China meldet 118 neue Ansteckungen. Damit liegt die Zahl der Infektionen den siebten Tag in Folge über 100. Das ist der schwerste Ausbruch der Seuche seit März. Die meisten Neuansteckungen werden mit 43 in der Stadt Jilin registriert. Behörden teilen mit, Ursache sei ein Geschäftsmann aus der Nachbarprovinz Heilongjiang, in der es in einigen Orten zu Infektionen gekommen war.

02.00 Uhr - Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans ist offen für schärfere Kontaktbeschränkungen. "Länder wie Irland sind ein warnendes Beispiel, wie schnell man Erfolge im Kampf gegen die Corona-Pandemie wieder zunichtemachen kann", sagt der CDU-Politiker der "Rheinischen Post". "Eine bundesweite und bundeseinheitliche Verschärfung unserer bisherigen Maßnahmen sollten wir daher nicht ausschließen." Im öffentlichen Bereich könne man noch mehr tun. Dazu gehöre das Tragen von FFP2-Masken, mehr Homeoffice und Ausgangsbeschränkungen.

01.00 Uhr - Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft fordert die Anhebung der Steuer-Pauschale für Homeoffice. Das berichtet die Funke Mediengruppe unter Verweis auf ein Positionspapier des Verbandes. Für das vergangene Jahr kann eine Pauschale von fünf Euro für maximal 120 Tage Homeoffice steuerlich abgesetzt werden. "Das reicht zukünftig nicht aus. Schon jetzt zeichnet sich öffentlicher Druck auf die Arbeitgeber ab, mehr Homeoffice gewähren zu müssen. Dies fällt umso einfacher, je besser die steuerlichen Bedingungen dafür sind", heißt es in dem Papier.

00.30 Uhr - Die USA heben am 26. Januar die Einreise-Verbote für Ausländer aus europäischen Ländern oder Brasilien auf. Das sagten zwei mit dem Vorgang vertraute Regierungsmitarbeiter Reuters. Am selben Tag treten obligatorische Corona-Tests für alle ausländischen Einreisenden in Kraft. Im März waren die Einreise aus den meisten europäischen Ländern verboten worden, im Mai für Reisende aus Brasilien.

00.00 Uhr - Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, lehnt eine Verschärfung des Lockdowns ab. "Bevor neue Einschränkungen für Privathaushalte festgelegt werden, müssen die bestehenden Regeln effektiver umgesetzt und systematisch kontrolliert werden", sagt er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

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