BRÜSSEL/MÜNCHEN (dpa-AFX) - EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso treibt einem Pressebericht zufolge seine Planungen für gemeinsame europäische Staatsanleihen voran. Am Mittwoch wolle er drei Varianten für die Einführung von sogenannten Euro-Bonds vorlegen, berichtet die 'Süddeutsche Zeitung' (Montag). Möglich seien klassische Anleihen mit gesamtschuldnerischer Haftung für alle Schulden, klassische Anleihen mit Haftung bis zu einer bestimmten Schuldengrenze sowie begrenzt gemeinschaftliche Schuldscheine, für die jedes Land einzeln anteilig haftet.
Für die ersten beiden Varianten müssten Experten zufolge die europäischen Verträge stark geändert werden. Sie verbieten bisher, dass Euro-Länder gemeinschaftlich für Schulden haften. Die dritte Variante wäre 'nur mit einer kleinen Verzögerung' umsetzbar und für die Bekämpfung der jetzigen Krise geeignet, schreibt das Blatt. Voraussetzung für jede Art von gemeinsamer Schuldenfinanzierung sei es, die finanzpolitische Kontrolle zu verstärken. Das werde 'natürlicherweise' dazu führen, dass Hauptstädte Kompetenzen nach Brüssel abgeben müssten. Bis Mitte Januar sollten die EU-Länder Zeit bekommen, sich zu den Ideen zu äußern.
Anders als Deutschland geht die Kommission laut Zeitung davon aus, dass gemeinschaftliche Anleihen des Euro-Klubs 'signifikante' Vorteile bringen. In einer Machbarkeitsstudie zur Einführung der Anleihen, die dem Blatt vorliegt, heiße es, gemeinsam ausgegebene Schuldscheine würden 'die Euro-Zone stabilisieren, den Finanzsektor widerstandsfähiger und die Refinanzierung der staatlichen Schulden billiger machen'. Der europäische Anleihemarkt würde größer und attraktiver für Investoren aus aller Welt.
Zugleich lässt die Kommission erkennen, dass der Euro-Rettungsfonds EFSF zu klein sein könnte, um beispielsweise Italien zu retten. Die Kapazität des EFSF könne sich sogar verringern, wenn die beteiligten Länder ihre höchste Kreditwürdigkeit AAA verlieren.
Am Donnerstag sollen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkzoy und der neue italienische Ministerpräsident Mario Monti bei einem Gipfelgespräch in Straßburg über die Vorstellungen Barrosos beraten. Monti gilt als Befürworter von Euro-Bonds. Sarkozy hat sich noch nicht zu den Bonds festgelegt. Er plädiert dafür, die Europäische Zentralbank (EZB) offensiv zu nutzen, um die steigenden Finanzierungskosten für Altschulden einzudämmen. Berlin lehnt bislang sowohl Euro-Bonds als auch eine direkte Beteiligung der EZB strikt ab./enl
Für die ersten beiden Varianten müssten Experten zufolge die europäischen Verträge stark geändert werden. Sie verbieten bisher, dass Euro-Länder gemeinschaftlich für Schulden haften. Die dritte Variante wäre 'nur mit einer kleinen Verzögerung' umsetzbar und für die Bekämpfung der jetzigen Krise geeignet, schreibt das Blatt. Voraussetzung für jede Art von gemeinsamer Schuldenfinanzierung sei es, die finanzpolitische Kontrolle zu verstärken. Das werde 'natürlicherweise' dazu führen, dass Hauptstädte Kompetenzen nach Brüssel abgeben müssten. Bis Mitte Januar sollten die EU-Länder Zeit bekommen, sich zu den Ideen zu äußern.
Anders als Deutschland geht die Kommission laut Zeitung davon aus, dass gemeinschaftliche Anleihen des Euro-Klubs 'signifikante' Vorteile bringen. In einer Machbarkeitsstudie zur Einführung der Anleihen, die dem Blatt vorliegt, heiße es, gemeinsam ausgegebene Schuldscheine würden 'die Euro-Zone stabilisieren, den Finanzsektor widerstandsfähiger und die Refinanzierung der staatlichen Schulden billiger machen'. Der europäische Anleihemarkt würde größer und attraktiver für Investoren aus aller Welt.
Zugleich lässt die Kommission erkennen, dass der Euro-Rettungsfonds EFSF zu klein sein könnte, um beispielsweise Italien zu retten. Die Kapazität des EFSF könne sich sogar verringern, wenn die beteiligten Länder ihre höchste Kreditwürdigkeit AAA verlieren.
Am Donnerstag sollen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkzoy und der neue italienische Ministerpräsident Mario Monti bei einem Gipfelgespräch in Straßburg über die Vorstellungen Barrosos beraten. Monti gilt als Befürworter von Euro-Bonds. Sarkozy hat sich noch nicht zu den Bonds festgelegt. Er plädiert dafür, die Europäische Zentralbank (EZB) offensiv zu nutzen, um die steigenden Finanzierungskosten für Altschulden einzudämmen. Berlin lehnt bislang sowohl Euro-Bonds als auch eine direkte Beteiligung der EZB strikt ab./enl